Antrag Antrag an die Bundesregierung auf die Einbringung einer Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG.

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Antragsgegner

BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Antragsinhalt

Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt,
die Einbringung einer Gesetzesvorlage durch die Bundesregierung gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines

Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Verfassungsgrundlagen

Artikel 20 Abs. 2 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.

Artikel 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 79 Abs. 3 GG

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Artikel 76 Abs. 1 GG

Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung (…) eingebracht.

Begründung

  1. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG weist dem Volk die direkte Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Abstimmungen auf Bundesebene zu.
  2. Diese Mitwirkung geht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) jeder Ausübung der Staatsgewalt durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung vor.
  3. Die Ausübung direkter Mitbestimmung durch Volksabstimmungen ist gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede negative Änderung geschützt, gleich welcher Art, ob durch Handlung oder Unterlassung.
  4. Trotz diesem Rechtsbefehl der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk durch Abstimmungen existiert bisher kein Bundesgesetz zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.
  5. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Bundesregierung an das Gesetz und damit zuvörderst an das Grundgesetz gebunden.
  6. Gemäß Art. 76 Abs. 1 GG verfügt die Bundesregierung über das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen.

Im Ergebnis ist die Bundesregierung, spätestens auf Antrag aus der Bevölkerung, gemäß Art. 20 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verpflichtet zur Einbringung eines Organisations- und Durchführungsgesetzes für Volksabstimmungen auf Bundesebene in den Deutschen Bundestag.

Dieser Antrag ist mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid unverzüglich zu beantworten. Unverzüglich aus dem Grunde, dass seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949, demnach seit nunmehr 69 Jahren, kein dem Rechtsbefehl des Art. 20 Abs. 2 GG zur Durchführung von Volksabstimmungen entsprechendes Bundesgesetz erlassen worden ist.

Weiteres Vorgehen

Was passiert, wenn der Antrag abschlägig beschieden wird?

Dann erheben wir eine Klage vor den sachlich zuständigen Gerichten.

Da es sich hierbei um eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art handelt, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit sachlich nicht zuständig, da diese gemäß § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) ausschließlich für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig ist.

Da weiterhin

a) kein oberstes Bundesgericht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG als oberstes Organ der Rechtsprechung existiert und

b) der Rechtsweg bei fehlenden Zuständigkeiten zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG nicht mit den entsprechenden Organisations- und Ausführungsgesetzen ausgestattet ist,

wird die entsprechende Klage an das Bundesverfassungsgericht gerichtet.

Antrag unterzeichnen

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22 Gedanken zu „Antrag Antrag an die Bundesregierung auf die Einbringung einer Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG.

  1. Würde gerne unterzeichnen wenn es denn klappen würde!
    Ich bin es jetzt endgültig leid und wahrscheinlich der einzige den es so geht.
    Schade.

  2. Sobald wir es erreicht erreicht haben, dass ein Grundrechtsträger auch eine eigene Aktivlegitimation dafür bekommt, Rechte- und Pflichtenklagen (Art. 91 Abs. 1 Ziffern 1,3,4 GG) vor dem einig dazu durch das GG bestimmten gesetzlichen Richter führen zu dürfen und auch nicht mehr über § 22 BVerfGG an der Grundrechtsdurchsetzung ohne eine entmündigende Betreuerstellung von „Fachjuristen“, die dem jederzeit erpressbar dem Standesgebot und nicht der Verfassungstreue unterstellt sind, an mündlichen Verhandlungen gehindert werden, sind wir einen Schritt weiter. Um das zu erreichen müssen wir unsere Macht aus Art. 20 GG ergreifen, der Politik den verfassungsrechtlich nur erlaubten und per Wahl-Mandat überhaupt nur übertragbaren Handlungsrahmen, deutlich machen.

    Selbst das (verfassungstreue) Volk dürfte keinen Lynchmord als Regierungsauftrag geben. Aktuell meinen aber unzählige Staatsdiener, dass „Tod auf Raten“ durch Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums – trotz § 7 VStGB – ein legaler Auftrag im Staatsdienst sein sollte.

    Wenn ich jemandem die Luftröhre zudrücke, ist es strafbar, bei der Speiseröhre (im übertragenen Sinn) allerdings nicht, obwohl beides tödlich ist, wenn es nur lang genug andauert und in der Vorstufe – beim Spiel mit der Überlebensangst – Folter sein dürfte.

    Die maximal mögliche Versagung von nur begrenzten Grundrechten ist übrigens auch schon im GG abschließend geregelt. Daraus ist zu entnehmen, dass kein einzelnes Fachgericht eine Grundrechtsversagung aussprechen darf. Warum das im Strafrecht bezüglich der Freiheit keine verfassungsrichterliche Absegnung – ggf. durch Richtervorlage – benötigt, werden sicherlich verfassungstreue Menschen auch eines Tages zur öffentlichen Diskussion stellen können.

    • Dann sollten wir wohl auch die Hartz–iv-Gesetzgebung als Verfassungswidrig angreifen.
      Wenn man alles zusammenfasst was ein Sozialleistungsberechtigter bekommt, zusammenaddiert ist das noch um einige hundert Euro geringer als das was man einem Schuldner lassen muss wenn er gepfändet wird. Un das wird als Existenzminimum angesehen.
      Das kann man bereits einen offensichtlichen Verstoß gege das Gleichbehandlungsgebot Art. 3 GG ansehen. Damit liegt aber auch ein Verstoß gegen die Menschwürde vor (art. 1 GG)
      Als Mordversuch werte ich die Reduzierung der Regelleistung zur Sanktionierung eines „Aufmüfigen“

      • Seit dem 01.01.2011 (genauer schon seit der Anordnung des BVerfG in 1 BvL 1/09 RZ 220 vom 09.02.2010 ist das Gesetz verfassungskonform. Denn nach § 19 Abs. 3 SGB II hat jeder (notwendige) Bedarf gewährt zu werden.

        Dass die (unteren) Umsetzer davon allerdings abweichen, weil sie Ihre persönliche Freiheit einer Abweichenden Meinung missbrauchen, um die verfassungsrechtliche Grundordnung und das deutsche Bekenntnis zu unveräußerlicher (auch existentieller) Menschenwürde zu beseitigen bzw. abzuschaffen, müsste der Popagandagruppe/kriminellen Vereinigung gem. Art. 18 GG die (teilweise) Verwirkung des Grundrechts aus Art. 5 GG durch das BVerfG ausgesprochen werden. Der Einzelne Mensch darf nicht als wehrloses/willenloses Objekt unter ein Kollektiv gestellt werden. (2 BvB 1/13 RZ 539/540) Die Gruppe unterhalb des BMAS ist groß genug und mächtig genug und bundesweit flächendeckend vertreten, so dass ein erhebliches Gefahrenpotential gegen einzelne Menschen besteht und durch Hartz 4 Tote das internationale Ansehen der BRD schwer geschädigt wird.

        • Da magst du vielleicht recht haben, insofern ist das SGBII aber trotzdem nicht Grundgestzkonform. Alleine bei kurzem Durchblick habe ich mehrere Bestimmungen gefunden die nicht den Gültigkeitsvoraussetzungen des Artikels 19 Abs. 1 GG entsprechen. Gegen den Gleichbehandlungsatz aus Art. 3 GG verstößt
          weiterhin die Tatsache das sozialrechtliche Existenzminimum erheblich niedriger ist als das des Schuldners der gepfändet wird. Wenn ein Existenzminimum definiert wird das der Würde des Menschen entsprechen soll, dann muss es für alle Menschen gleich sein! Selbst ein Leben an der Pfändungsgrenze ist nicht gerade üppig, denn es kommt immer wieder zu erheblichen Engpässen, das merke ich selber, weil meine Rente gerade darunter liegt. Bei Arbeitslosigkeit hatte ich früher gerade mal 950 Euro und hätte mir bei längerer Dauer weder neue Schuhe oder einen neuen Rechner kaufen können. Den jetzigen konnte ich mir auch nur leisten weil ich Ende 2009 meinen Sklaventreiber vor den Kadi gezerrt hatte. Das was unter dem Strich dabei heraus kam reichte für eine gute Winterjacke, ein neues Fahrrad und den Rechner den ich gerade nutze. Ich weis also sehr genau wovon ich rede. Da die Menschenwürde – von den üblichen Dransalierungen mal abgesehen, monetär bei 1140 Euro monatlich anfängt,
          kann alles was darunter liegt eben nicht menschenwürdig sein. Persönlich würde ich es keinem Mitmenschen zumuten wollen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung muß da angegriffen werden wo sie Schwachpunkte zeigt, und das ist eben die große ungleichbehandlung und die weiter oben beschriebenen Punkte das viele Bestimmungen eben nicht Grundgesetzkonform sind.
          Beim Rundfunkbeitrag ist es ähnlich, da will man von den Grundrechtsverletzungen auch nichts wissen und veschweigt das man gleich zwei Grundrechte auf diese Tour abschaffen will, nämlich die Meinungsfreiheit des Einzelnen, und sein Recht auf ungehinderte Information. Dem Gutachtenschreiber Paul Kirchhof waren diese wohl bekannt, so schrieb er nämlich:

          Der Gebührenschuldner erwerbe die Erlaubnis, Rundfunk zu hören. Doch hat diese „Verleihungsgebühr“ stets den verfassungsrechtlich erheblichen Makel, dass in einem Verfassungsstaat Rechte grundsätzlich nicht gegen Entgelt gewährt werden.

          Damit hat er sein Gutachten selbst diqualifiziert.
          Was mich nur wundert ist das das bisher noch niemandem aufgefallen ist. Selber bin ich auch erst nach dem 10.ten Durchgang darauf gestoßen.
          Insofern dürfte der Verfassungsrichter Kirchhof gar nicht erst als Richter im Verfahren auftauchen, denn ihm kann Befangenheit unterstellt werden weil es sich beim Gutachtenschreiber um seinen Bruder handelt. Und das Gutachten kann alleine wegen der zitierten aussage als „Gefälligkeitsgutachten“ qualifiziert werden. An dieser Stelle kommt bei mir ein Gedanke auf:
          Die Grundrechte-Stiftung könnte nun hergehen und Spendengelder einsammeln, und Juristen anstellen die allen Betroffenen zur Seite stehen die gegen Grundrechtsverstöße jeder Art klagen wollen.

          • Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist gerade keine Gültigkeitsvoraussetzung für Gesetze sondern ein bereits geltendes absolutes Einwirkungsverbot für jeglichen Grundrechtseingriff, welches nach Art. 100 GG unmittelbar jeden Richter, der meint eine Vorschrift eines nicht zitierenden Gesetzes nicht Grundrechtsneutral anwenden zu können, also ein Grundrecht auch nur tangieren zu müssen, zwingt, die „nicht anders auslegbare“ Formulierung zur Nichtigkeitserklärung dem BVerfG vorlegen zu müssen.

            Jede andere Handlung in ein nicht zitiertes Grundrecht ist somit öffentlich erklärter Hochverrat und aktiver Angriff auf das GG. Auf einen Tatbestandsirrtum, nicht gewusst zu haben, dass ein Grundrecht betroffen ist, kann sich ein ausgebildeter Jurist nicht berufen, denn dadurch würde er sich selbst seine Amtseignung hinsichtlich der Berufung unittelbar absprechen.

            § 9 DRiG Voraussetzungen für die Berufungen
            In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
            1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
            2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
            3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
            4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

            Der Parlamentarische Rat hat diesen Rechtsbefehl so ins GG als absolutes Schutzgrundrecht, welches noch über dem Art. 19 Abs. 4 GG steht, geschrieben.

            Ungeachtet einer legitimen Existenz eines nicht zitierenden Gesetzes, kann darüber bereits „ab Werk“ kein Grundrecht verletzt, tangiert werden, welches gerade nicht zitiert wurde. Dazu bedarf es gerade keiner Gültigkeitsprüfung oder Ungültigkeitserklärung mehr.

            Leider ist das BVerfG gerade kein Pool von Fachkompetenz, wo es auch ,nach aktuell geändertem Wahlverfahren, nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass ungefähr die Hälfte der Truppe nicht legal gewählt worden ist, aber rechtswidrig im Amt verbleibt und auch weiterhin mit einer „6 aus 49 – Wahlvariante“ diverse Richter auch zukünftig illegal ins Amt geschachert werden.

            Sobald also ein Senat benannt wurde, sind namentlich die Richter, die nicht korrekt gewählt wurden einzeln als Befangen aus formalen Gründen abzulehnen.

            Jede ohne Zitierung erfolgende Grundrechtsverletzung erfolgt unmittelbar rechtgrundlos und ist, wenn der Ausführende dazu die physische, psychische oder verwaltungstechnische Macht einsetzt, ein Angriff auf den Wertekodex des Grundgesetzes. Insoweit wäre zunächst den Lehrkörpern, die anders Verkünden, vor und vom (ordnungsgemäß besetzten) BVerfG die Lehrkompetenz und das Recht der feien Meiunugsäußerung diesbezüglich unmittelebar abzuerkennen und eine entsprechende Verwirkung auszusprechen.

            Die NPD war nicht gefählich, weil sie nicht an der Macht war, meinte das BVerfG in 2 BvB 1/13, bei aktiven Staatsdienern in Ausübung der Staatsgewalt ist dies zweifelsfrei anders.

            Ich rege hier also an, eine Tabelle der Namen sämtlicher nicht ordnungsgemäß ins Amt gewählter Verfassungsrichter zu veröffentlichen, weil das Volk nicht in der Lage ist, dies bereits dem Eintrag von Wikipedia zu entnehmen.

            Auch das heutige Vorschlagsverfahren ist mit dem GG unvereinbar, denn dazu wurde niemand durch Art. 94 GG ermächtigt, „Babysitter“ für den Bundestag zu spielen und sich „Wahlausschuss“ zu nennen. Eine Wahllistenbegrenzung ist unzulässig und verfassungswidrig. Also all die, die über den Bundestag reingekommen sind, sind bereits offiziell angezählt.

            https://www.bundestag.de/richterwahl

            Art 94 GG
            (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
            (2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.“

            https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

            Vom Bundestag wurden laut Wikipedia (und wohl auch noch dem altem Verfahren) gewählt:

            Ferdinand Kirchhoff
            Josef Christ
            Andreas Paulus
            Susanne Baer
            Peter M. Huber
            Monika Hermanns
            Doris König
            Ulrich Maidowski

            die aktuelle Besetzung könnte allerdings breits wieder davon abweichen.

      • Wer lebt an der Armutsgrenze?
        Als Armutsgrenze gilt in Deutschland für eine allein stehende Person ein Einkommen von 979 EUR monatlich (11.749 EUR im Jahr). Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2.056 EUR im Monat (24.673 EUR im Jahr) (Stand: 2015). Hierbei werden staatliche Leistungen mit einbezogen. Die Anzahl aller Personen, die in Armut leben, wird als Armutsquote bezeichnet. Weltweit lebt jeder sechste Mensch in Armut und verdient weniger als einen US-Dollar am Tag. Auch in Deutschland lebt jeder Sechste an der Armutsgrenze – in anderen europäischen Ländern wie Spanien liegt die Armutsquote sogar noch höher.

        • Armutsgerenze
          Das mag sein, hat aber mit der Wirklichgkeit nichts zu tun. Ich vermute das man diese Schau nur macht um abzulenken. Wer sich davon ablenken lässt, wird nicht gewahr was wirklich Recht ist. Im Augenblick ist anerkanntes Recht als Existenzminimum die nachstehende Tabelle, und das sollte auch einem Sozialleistungsempfänger gewährt werden.
          https://www.p-konto-info.de/pfaendungstabelle.html
          Zum Abschluss mal eine Frage: ich lese gerade : „Themenfremde Kommentare….“
          sind wir mit dem augenblicklichen Thema hier falsch?

          • … sind wir mit dem augenblicklichen Thema hier falsch?

            Wenn Sie den Inhalt der Kommentare, auf welche Sie antworten, mit dem des o.a. Antrag vergleichen, erübrigt sich eine Antwort. Da Sie aber lediglich auf thematisch falsche Kommentare antworten, werden wir von den üblichen Sanktionen, wie Vierteilung, Pfählung etc., absehen 😉

            Und außerdem haben wir diese Kommentare freigeschaltet, also ist das schon in Ordnung für diesen Fall.

  3. Super Sache, Volksabstimmung als Bundesrecht mit Bundesgesetz.
    Habe anderes unter diesem Link gefunden.
    (http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/7571)
    Selbst beschäftige ich mich derzeit mit dem Beschwerdeprozedere vor dem europäischen Gerichtshof. Mal wieder Formulare und Formvorschriften usw.
    Naja, und GEZ, Vollstreckung mit Hilfe der Stadtasse als Vollstreckungsbehörde.
    Frage mich, Wo bleibt die Widerspruchsentscheidung gegen angebliche GEZ-Bescheide ?

  4. @ Albin
    Welcher Köhler hat das gesagt, und warum findet man das nicht, wenn man
    „An der ganzen deutschen Misere kann nur einer rütteln“ googelt?
    das ist so gesehen etwas Schade, da man nicht tiefgründiger informiert wird einerseits, und um sich selber tiefgründiger weiterinformieren zu können, kommt man mit dem Zitat (?) nicht ans Ziel.

    @ Hans
    Die Grundgesetze stehen allesamt unter Gestzesvorbehalt ???
    Geht das irgendwie präzieser?
    Wo soll ich genauer hinsehen, um zu erkennen, daß das gesamte Grundgesetz unter Gesetzesvorbehalt steht?

    Mein Hauptansatzpunkt zukünftig ist eigentlich:
    Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verfügt: … die Würde des Menschen ist unantastbar.“
    Aber wenn man keine WÜRDE hat, dann kann man die auch nicht antasten bzw. absprechen,
    Jeder wirklich achtsame Mensch hat aber wohl die Pflicht, auf mangelhafte WÜRDE
    mindestens bei Politikern, Beamten, Richtern und sonstigen Würden-Trägern hinzuweisen,
    wie sonst gäbe es den Begriff Würden-Träger ??????????
    Und erheblich mangelhaft Würde besitzende Noch-Würden-Träger haben ihre Stühle zu räumen.
    Ein jeder Richter wird als Befangen abgelehnt, wenn er sich WÜRDELOS weigert zuallererst absolut Grundgesetzkonform zu handeln.
    Menschen erwacht endlich ! ! !

    • Was uns persönlich ehrlich gesagt immer wieder ärgert, ist die Abstinenz des Mehr Demokratie e.V. gegenüber dem Grundgesetz; Zitat: »Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.«

      Es ist keine Änderung des Grundgesetzes nötig. Art. 20 Abs. 2 GG enthält, wie auf der Eingangsseite https://volksvote.de dargelegt, alle notwendigen verfassungsrechtlichen Vorschriften, die es gemäß Art. 20 Abs. 3 GG einzuhalten gilt.

      Leider streut Mehr Demokratie e.V. dem Volk mit derartigen am Grundgesetz vorbeigehenden Ansprüchen Sand in die müden Augen. Leider.

  5. #Hans:
    Danke für Deinen inhaltsvollen Kommentar:

    „Dem Grundgesetz kommt es auf jeden Einzelnen an. Wir brauchen Verhältnisse, die die Menschen ermutigen, die immer wieder ihre Neugier und ihren Ehrgeiz wecken und die ihnen die Gewissheit geben: Ich kann etwas. Ich werde gebraucht. Ich gehöre dazu und bin mit verantwortlich. Meine Stimme zählt. Das Grundgesetz gibt uns Freiheit. Es lebt aber auch von unserer Verantwortung. Umso mehr sollte sich jede und jeder fragen: Nutze ich seine Möglichkeiten? Werde ich meiner Verantwortung gerecht?“

    Das war mir bisher unbekannt. Köhler war scheinbar noch ein integrer Typ und dieser Ausspruch trifft genau den Kern:
    An der ganzen deutschen Misere kann nur einer rütteln – der Bürger! „Die da Oben“ haben in ihrem rechtswidrigen Tun null Interesse am Grundgesetz-außer, es gibt was zu brechen.

    Selbst K.H. Schachtschneider als Staatsrechtler hat darauf hingewiesen, daß er mit seinen Möglichkeiten am Ende ist und daß es nun vom Bürger abhängt! Wie es um den bestellt ist, wissen wir ja. Aufklärung tut also Not!

    Nun, durch Beteiligung an dieser mit viel Aufwand und Einsatz initiierten Volksvote werden die Möglichkeiten genutzt…

  6. Warum sind unsere Grundrechte nach dem 24. Mai 1949 in unmerklichen kleinen Schritten ausgehöhlt worden wie ein Schweizer Käse? „Das Grundgesetz gewährt die Menschenrechte, die Bürgerrechte und die Freiheiten allesamt unter Gesetzesvorbehalt, ordnet diese also der staatlichen Willkür unter. Rechte und Freiheiten unter Vorbehalt sind weder Rechte noch Freiheiten, sondern die Aufhebung aller Rechte und Freiheiten.“ schrieb Michael Winkler.

    Am 22. Mai 2009 sprach Bundespräsident Horst Köhler unter dem Titel „Die Verfassung der Freiheit – Festansprache von Bundespräsident Horst Köhler beim Staatsakt aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland“ neben anderen die folgende Worte: „Dem Grundgesetz kommt es auf jeden Einzelnen an. Wir brauchen Verhältnisse, die die Menschen ermutigen, die immer wieder ihre Neugier und ihren Ehrgeiz wecken und die ihnen die Gewissheit geben: Ich kann etwas. Ich werde gebraucht. Ich gehöre dazu und bin mit verantwortlich. Meine Stimme zählt. Das Grundgesetz gibt uns Freiheit. Es lebt aber auch von unserer Verantwortung. Umso mehr sollte sich jede und jeder fragen: Nutze ich seine Möglichkeiten? Werde ich meiner Verantwortung gerecht?“

    Am 23. Mai 2009 regte Bundespräsident Horst Köhler während einer ZDF-Talkshow eine Diskussion an: „Volksinitiativen auf Bundesebene, Mitspracherechte der Bürger bei Verfassungsänderungen, aber auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten. ‚Ich möchte, dass man das diskutiert‘, sagte Köhler, der aber auch auf die Frage hinwies, wie sich durch eine Direktwahl die ‚Machtstruktur zur Bundeskanzlerin“ verändern würde.‘ „

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