Antwort der Bundesregierung zum Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Bezug: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/.

1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art.

Bundestagswahlbeschwerde Erneute Unterzeichnungsmöglichkeit zur Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag (WP 212/17)

Wir haben heute die Möglichkeit zur nachträglichen Unterzeichnung unserer bereits erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde (Aktenzeichen: WP 212/17) zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag beschlossen und eröffnet. Alle nachträglichen Unterzeichnungen werden dem Deutschen Bundestag nachgereicht.

Link zur Wahlprüfungsbeschwerde: https://volksvote.de/bundestagswahlbeschwerde/;

Link zur Unterzeichnung: https://volksvote.de/bundestagswahlbeschwerde/ja/.