Antrag Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag vom 8. Februar 2018

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Dieser Antrag ist ein Übertrag aus der Aktion RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE:
https://rundfunkbeitragsklage.de/volksabstimmung/
Die Unterzeichnungsfrist für diesen Antrag ist abgelaufen.

8. Februar 2018

Antragsgegner

BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin;
BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin.

Antragsinhalt

Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt,

die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.

Verfassungsgrundlagen

Artikel 20 Abs. 2 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.

Artikel 20 Abs. 3 GG

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt (…) an Gesetz und Recht gebunden.

Artikel 79 Abs. 3 GG

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Begründung

Im Ergebnis ist die Bundesregierung gemäß Art. 20 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verpflichtet zur Organisation- und Durchführung der hier beantragten Volksabstimmung.

Dieser Antrag ist mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid unverzüglich zu beantworten.

Antrag unterzeichnen

Der Beitritt zu diesem Antrag ist seit dem 31. Januar 2018 geschlossen.

Link zur (geschlossenen) Unterzeichnungsmöglichkeit: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

Unterzeichnungen

Endergebnis der um Fehler bereinigten Unterzeichnungen: 28.867.

Hinweise zu Kommentaren zum Antrag

1. Wir werden hier keine Fragen beantworten nach dem Muster: »Mir ist dies und das passiert. Was soll ich machen?«.

Die Kommentarfunktion zum Antrag dient ausschließlich Kommentaren zum Inhalt des Antrags. Alle Fragen nach einer individuellen Vorgehensweise sind dahingehend geklärt, dass jeder Einzelwiderstand aussichtslos ist aufgrund der nachgewiesenen permanenten Verweigerung aller öffentlichen Gewalten zur Einhaltung und Durchsetzung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG:

»Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

Aufgrund dieser Verweigerung haben wir unsere politischen Aktionen gegen den Rundfunkbeitrag gestartet. Demzufolge ist jede individuelle Nachfrage zum Vorgehen des Einzelnen sinnlos.

2. Demzufolge ist auch die Schilderung von Einzelfällen unerheblich, da diese Vorgänge eben nicht den Einzelfall betreffen, sondern alle Menschen in Deutschland, welche über einen Mietvertrag in einer Wohnung wohnen.

7 Gedanken zu „Antrag Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag vom 8. Februar 2018

  1. Bisher hatte ich große Hoffnung, das der erzwungene Rundfunkbeitrag durch die Petition bzw. Klage abgeschafft werden könnte. Nachdem ich den Artikel in SPIEGEL online (nachstehend der Link) gelesen habe, in dem von einer massiven Erhöhung der Rundfunkbeiträge die Rede ist, bin ich mehr als irritiert, ob in den zuständigen Kreisen überhaupt bekannt ist, dass ein solcher Antrag in Bearbeitung ist!

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-sender-streitet-mit-kommission-um-hoehe-der-tv-gebuehren-a-1194338-amp.html

  2. Viele Mitbürger fragen sich:
    Was kann man tun,
    was kann ich tun,
    wo fängt man an?
    Sehr gut, Sie haben also erkannt, daß Sie selber etwas tun müssen.
    Viele Menschen müssen nicht mehr bei sich anfangen, weil sie schon die richtige Einstellung zum Mensch-Sein haben und auch richtig handeln.
    Manche haben vielleicht noch nie von der Maxime oder dem Prinzip gehört :
    „Ich verhalte mich immer so, wie ich mir wünsche, daß ein anderer Mensch sich mir gegenüber verhält in gleicher Situation.“
    und verhalten sich aus purer Selbstverständlichkeit nach diesem Prinzip.
    Ansonsten müsste man erst einmal bei sich selber anfangen etwas prinzipiell zu sehen und danach zu handeln, denn vorher kann man es nicht von anderen erwarten.

    Einige leben den Weg, „Ja, ich weiß ja, daß die Obrigkeits-Dünkel-Fröner eine Bande von Auf-Kosten-Anderer-Leber sind und auf meine Kosten leben.“ , „Aber solange noch genügend Leute neben mir sind, auf deren Kosten ich ja auch ein schönes Leben habe, muss ich mich nicht beteiligen.“

    Ja, solche Leute gibt es bestimmt auch, und die können sich dann ruhig bei „hochgradiger Würdelosigkeit“ angesprochen fühlen.

    Liebe Mitmenschen, legt eure Untertan-Mentalität ab.
    Artikel 1 Absatz1 des Grundgesetzes, also nicht irgend ein Artikel mittendrin oder lediglich am vielleicht erbärmlichen Schluß bzw. letzten Rest, steht exakt und begründet an dieser Stelle.
    „… Die Würde des Menschen ist unantastbar…“
    Dieses Gesetz kann allerdings nicht bedingungslos vor z.B. Verachtung schützen.
    (Dem Wort „Verachtung“ haftet nicht an sich ein negatives Vorzeichen an, wenn vielleicht auch einige von Ihnen das bisher glaubten. Mein Prinzip: „Ich verachte Recht, welches sich nicht der Gerechtigkeit unterordnet.“ macht deutlich, daß hier der Verachtung ein positives Vorzeichen gegeben ist.)
    Würde …
    -> Wenn man keine Würde hat, kann man demjenigen seine Würde auch nicht verletzen.
    Ja, Würde wird wohl jeder haben in Bezug z.B. darauf, daß er nicht sinnlos auf seine Kinder einschlägt. Aber das ist eine relativ primitive Würde, die sozusagen jeder für sich in Anspruch nehmen kann.
    Ja, die Würde, daß man sich wäscht und Körperpflege betreibt nicht nur aus Eigennutz für seine Gesundheit, sondern auch aus Rücksicht auf seine Mitmenschen , mit denen man in Kontakt kommt, das ist schon immer noch eine relativ primitive Würde die fast jeder für sich in Anspruch nehmen kann.
    Aber die Würde zu haben, zu begreifen und zu akzeptieren, daß es gesellschaftliche Gesetze gibt, die der Bezeichnung Gesetz gerecht werden (z.B. Grundgesetz-Artikel) und daß es lediglich Normen und Regeln wären, von denen zu sprechen ist, und die also verlogener Maßen als Gesetze bezeichnet werden, z.B. Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs
    und die ihre Gültigkeit jederzeit verlieren können, dieser Würde genügt nicht jeder Mensch.
    ( Das ist das Beispiel mit der Petition einer Ärztin wegen Schwangerschafts-Abbruch-Paragraph.)
    Und wenn dieser Mensch diese Würde nicht besitzt und in Anspruch nimmt oder freiwillig oder unfreiwillig darauf verzichtet, dann kann ein anderer Mensch ihm diese Würde nicht angreifen bzw. absprechen, er hat sie gelinde einfach nicht.
    Ist also würdeloses Handeln erkennbar, kann und muss man als würdevoller Mensch mit aufrechtem Gang Widerstand leisten.

    § 219 StGB Absatz 2 Satz 3 “ Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.“
    ->Bestimmt nicht, daß man als solcher nicht beraten dürfe, sondern lediglich, daß man als Berater-Namensgeber für die Bescheinigung nicht zugelassen ist. Er ist kein Berater, sondern er ist Arzt und berät lediglich.
    -> Wenn man genügend Würde hat, dann gesteht man einem Arzt das gefälligst zu, ansonsten fehlt Demjenigen eine gehörige Portion Würde und Anstand.
    § 219a StGB Absatz 1 …seines Vermögensvorteils wegen… -> wird bei Anwendung als Begründung wohl regelmäßig eine mutwillige angenommene angedichtete Interpretation sein, erkennbar in einer parteiischen Richtung.
    -> Wenn man genügend Würde hat, unterlässt man es, sich einer mutwilligen angenommenen angedichteten Interpretation zu bedienen..
    -> Eine hochgradige Würdelosigkeit muss es sein, wenn man einem Artzt diesen primitiven Vorwurf „eines Vermögensvorteils wegen…“ machen wollte.

    Jeder würdevolle Mensch hat aber das Recht und sogar die Pflicht, auf mangelhafte Würde hinzuweisen.
    Menschen, die nur mangelhaft Würde haben oder in Anspruch nehmen, haben als z.B. Richter, Anwälte, Politiker oder Bedienstete des öffentlichen Rechts und andere Würdenträger ihren Stuhl zu räumen und die Position einem Würdigen zu überlassen.

    Man hat als Würdenträger eben einfach genügend Würde an den Tag zu legen.

    Genügend Würde zu haben, beginnt damit, das Grundgesetz zu kennen und vor allen Dingen zu respektieren. (Wenigstens bis Art.1 Abs.1 sollte man gekommen sein.)

    Genügend Würde zu haben, bedeutet sofort auch, die Wahrheit nicht zu vertuschen oder z.B. durch weglassen zu verfälschen. (Weichwürstig so genannte Halbwahrheiten sind zuerst einmal Lügen.)

    Liebe Mitstreiter,
    Da hier ein regerer Gedankenaustausch stattfindet, möchte ich hier einmal mein zukünftiges Vorhaben präsentieren, und hoffe auf Korrekturvorschläge.
    Ich hatte es schon einmal irgendwo platziert, kann es aber nicht mehr finden.
    Einzigst meine Mutter 80 Jahre, hat mir Vorschläge unterbreitet, z.B. das Wort Staats-Rundfunk nicht zu verwenden, und ob da nicht Polemik enthalten sei.
    Das mit der Polemik konnte ich mir noch nicht aufzeigen lassen, da am Telefon dafür zu wenig Zeit war.
    Soll das Wort Würde Polemik sein?
    Sollte das Grundgesetz Polemik sein?
    Was wäre dann an dieser Art Polemik schlecht?
    Hier also mein 2. Entwurf, ein Brief an den Intendanten des RBB, Frau Patricia Schlesinger
    zur Begutachtung und Korrektur:

    Guten Tag Frau Patricia Schlesinger!

    Ich, Juri Brüker, schreibe Ihnen heute, um zu initiieren, daß mehr Klarheit über die verschiedenen Aspekte des so genannten „öffentlich rechtlichen Rundfunks“, wie immer man ihn auch sonst nennen mag, zum Vorschein kommt.
    Jeglicher Schriftverkehr von mir und zu mir darf öffentlich gemacht werden.
    Jeglicher Schriftverkehr zu dieser Sache wird öffentlich gemacht zu dem Zweck der Erhöhung der Wirksamkeit.
    Beginnen wir mit der Beantwortung einiger Fragen in exakt dieser Reihenfolge.

    1. Gilt das Grundgesetz als solches?

    2. Beinhaltet das Grundgesetz Gesetze als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat?

    2a. Für wen sind es keine Abwehrreche gegen den Staat?

    3. Bin ich berechtigt, die verbrieften Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen?

    3a. Wer ist nicht berechtigt, die Grundrechte in Anspruch zu nehmen?

    4. Wenn unbestreitbar ist, daß Lügen (auch Lügen oder wenige Lügen) verbreitet werden, warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?

    5. Wenn unbestreitbar ist, daß Meinungsmanipulation (auch Meinungsmanipulation) betrieben wurde, wird und auch in Zukunft bertrieben werden wird –

    (a) Nicht nur Teile des Bürgertums hatten kurz vor dem 1. Weltkrieg die Propagandamöglichkeiten des Films erkannt, sondern ebenso militärische Institutionen.
    (b) Nationalsozialismus
    (c) Kalter Krieg BRD-Kapitalismus und DDR-Sozialismus
    (d) Gegenwart Kapitalismus

    warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 4 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?

    6. Wie fühlen Sie sich Patricia Schlesinger und wie fühlt sich ihre Vorgängerin Dagmar Reim, wenn man Ihnen vorwerfen kann, daß Sie Ihre Arbeit nicht richtig machen, obwohl Sie so unverschämt viel Geld dafür nehmen?

    6a) Wie lange wollen Sie noch abwarten, um meinen an Ihren Beitragsservice, für den Sie Verantwortung zu tragen haben, gesendeten Widerspruch vom 14.9.2015 Punkt für Punkt und gewissenhaft zu beantworten?

    Im Übrigen bestimme ICH als natürliche und rechtsfähige Person, ob ich von einer lediglich juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person Briefe und Schreiben annehme, oder nicht.

    Ich nehme von der bewiesener Maßen verächtlichen juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person „““ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“““ keine Briefe oder Schreiben an !

    Wessis plärren mir in die Ohren, man könne zur DDR deshalb Unrechtsstaat sagen, weil man im Gegensatz dazu in der jetzigen verkommenen Gesellschaftsordnung auf deutschem Boden ja klagen könne.

    Mein Gott welche Primitivität, erzeugt von Meinungsmanipulation betreibenden Massenmedien so genannter öffentlich rechtlicher Rundfunk.

    Ich gestatte nicht, daß primitive Mitmenschen angefangen aus höchsten Regierungs-Mitglieder-Kreisen und höchsten Mitgliedern von Parteien, die in schändlicher Weise das C als Synonym für christlich missbrauchen, ihre Würde beiseite legend sich dünken, definieren zu können ab wann ein Staat ein Unrechtsstaat sei.

    Das kann ich wesentlich ehrenwerter, würdevoller und substanzhaltiger.

    Die Primitivität ist schon deshalb offensichtlich, weil dümmlichst und in Nichts-Tuer-Manier über die Vergangenheit hergezogen wird, ohne gefälligst auch auf den Zustand JETZT HIER und HEUTE einzugehen.

    Ich habe für solches Vergangenheits-Probleme-Geschwätz keine Zeit, solange ich es nicht geschafft habe die Probleme dieser Art im JETZT HIER und HEUTE und für die ZUKUNFT durch Taten auszumerzen.

    Der Bürgermeister von Falkensee beschwerte sich im Gespräch mit mir, daß ich seine Würde verletzte. Ich entgegnete, „Wenn man keine Würde hat, kann man die auch nicht verletzen!“
    Er plusterte sich nochmals auf, aber als ich die Worte nochmals energisch wiederholte im Sinne einer unumstößlichen Definition, und jeder sich die Jacke anzieht, die ihm passt, gab er für diesen Punkt Ruhe.

    Frau Patricia Schlesinger, wenn Sie als natürliche rechtsfähige Person genügend Würde haben, dann muss es Ihnen möglich sein, zu erkennen, daß es so ist, daß der nicht nur von mir so bezeichnete Zwangsbeitrag die Würde mancher Mitmenschen verletzt, und daß man diese Menschen selbstverständlich vom nicht nur von mir so bezeichneten Zwangsbeitrag befreit.

    Es bietet sich mir ein weiteres Bild.
    Sie sind die Führungsperson einer juristisch rechtsfähigen Person des öffentlichen Rechts RBB…
    Diese, und jede andere juristische Person besteht aber am Ende aus Mitgliedern die eine natürliche rechtsfähige Person mit einem dahinter stehenden Menschen verkörpern.
    Es ist in weiten Teilen nicht mehr ersichtlich, daß die natürliche rechtsfähige Person mit dahinter stehendem Menschen mit aufrechtem Gang die Wirkungsweise der lediglich juristischen Person bestimmt, sondern im Gegenteil eine Untertan-Mentalität der natürlichen rechtsfähigen Person als Mensch gegenüber einer lediglich juristischen Person erkennbar wird.
    Es geht sogar soweit, daß z.B. an Hand der verschiedenen Verwaltungsgerichts-Urteile zum Zwangsbeitrag, stark vermutet werden muss, daß deren Verwaltungs-Gerichts-Bedienstete eben auch als natürliche rechtsfähige Personen mit dahinter stehenden Menschen, Ihren Anspruch auf Würde aufgeben und vermeintliches Recht sprechen im Sinne des juristischen Personen-Konstrukts, weil bei weitsichtiger egoistischer Betrachtung dieser natürlichen rechtsfähigen Personen mit dahinter stehenden Menschen, sich ein Vorteil für diese ergibt, wenn Sie sich der juristischen Person untertänigst unterwerfen.
    Diese natürlichen rechtsfähigen Personen mit dahinter stehenden Menschen verstecken sich hinter und profitieren von der Mitgliedschaft in einer juristisch rechtsfähigen Person.

    1. Sie geben mutwillig einen großen Teil des Anspruchs auf Ihre eigene Würde auf.

    2. Es wird deutlich, daß sie mindestens befangen sind.

    3. Nach Kenntnis dieses Schreibens und fortgesetzten Handelns in dieser Art muss man
    bewiesener Maßen Rechtsbeugung vorwerfen.

    Noch ein Satz:
    Niemandem steht es zu, auch einer juristischen Person nicht, zu verlangen, daß man keine Verachtung entgegenbringen soll (vermeintlich zum Schutze der Staats-Ordnung).
    Allein das eigene handeln und wirken bestimmt, in welchem Maße mir und jedem anderen an meiner Stelle Achtung gebührt und entgegengebracht wird, egal ob als juristischer oder natürlicher Person.
    Ich bitte Sie, im Rahmen der tatsächlich auch Ihnen selbst gegebenen Mittel und Möglichkeiten aus dem Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags-Recht und dessen eingeschlossene Befreiungs-Möglichkeiten, meine substanzhaltigen Begründungen zu erkennen und mich von der Beitragspflicht auszuschließen, aus welchem Blickwinkel auch immer, z.B. auch „unehrenhaft“.
    Anschließend bin ich sofort bereit die nicht nur von mir so benutzte Bezeichnung „Zwangsbeitrag“ aufzugeben.

    Mit, die christlichen Werte achtenden,
    und die schlechten menschlichen Eigenschaften verachtenden
    Grüßen,
    natürliche Person und vor allen Dingen, Mensch Juri Brüker
    Straße der Einheit 44
    14612 Falkensee

  3. Nachdem die Kommentare bei rundfunkbeitragsklage.de geschlossen sind will ich an dieser Stelle auf einen Beitrag von Dr. Matthias Sprißler (Richter am LG Tübingen) in der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) Heft 02/2018 ab Seite 72 hinweisen.
    (siehe )

    “ Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit Grundgesetz und Europarecht?“

    Darin findet sich folgendes Zitat:
    ———-

    Radio hören als Staatsverbrechen – Vor 70 Jahren nahm die Gestapo Walter Klingenbeck fest. Weil der 16-Jährige mit Freunden ausländische Radiosender hörte und gegen Nazis wetterte, richtete man ihn hin.“ [44] Geprägt durch diktatorische Vorgehensweisen der Nationalsozialisten wollten die Väter des GG allen Behinderungen der Informationsfreiheit einen Riegel vorschieben. Nie wieder sollte an deutschen Haustüren erforscht werden, ob der Hausherr Schweizer Nachrichten hört, BBC schaut, einen Fernseher, Rundfunkempfänger oder heute Computer besitzt. Kein Bezug ausländischer Rundfunksendungen, keine Beschaffung frei zugänglicher Information sollte staatlich ver- oder behindert werden. [45] Ein Klassiker unter den Grundrechten, eine Garantie für den Bürger sollte geschaffen werden.
    „Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren.“ (…)

    Analog zur Entkernung des Individualgrundrechts wurde Art. 5 GG auf neue Sender und Medien ausgedehnt. Zwischenzeitlich operieren öffentliche und private Sender, gleichermaßen öffentlich finanziert oder unterstützt, [49] im Internet in Konkurrenz zur Presse, generell in Konkurrenz untereinander und unter dem Druck der Kraft des Beitragsvolumens gemeinsam unter dem Dach einer freenet AG zusammen, mit der Gefahr der wirtschaftlichen Verdrängung privater Sender angesichts des enormen Beitragsvolumens.

    ———————–
    [44] Mix, Zeit Online v. 26.1.2012.
    [45] Metzner/Geuther, Die einzelnen Grundrechte, Artikel 5, Bundeszentrale für politische Bildung, abrufbar unter:
    http://www.bpb.de.
    [49] EuGH, U. v. 15.9.2011 – C-544/09 P.

    ———-

    Zu Walter Klingenbeck gibt es bei wikipedia einen Eintrag

    Es sind viele Menschen für die im Grundgesetz verankerten Grundrechte ermordet worden, daher dürfen wir nicht aufgeben diese zu verteidigen!

        • Ja, das (Bundes)Verwaltugsgericht und dessen Zuständigkeit, vor allem bei Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art sind immer wieder ein Stein des Anstoßes.

          Siehe hierzu §40 VwGO und §50 VwGO.

          In dem Zusammenhang hat der folgende Satz aus dem Beschluß BVerwG 6 B 38.18 Rn 8 schon ein gewisses „Gschmäckle“!

          „Dass die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nicht gegen das Grundrecht verstößt, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt. “

          Man könnte dies auch so Interpretieren:
          Wir sch..en auf die VwGO und auf’s das Grundgesetz sowieso. Den Souverän machen wir zum Bittsteller und Zahlmeister! So sieht’s aus.

          Ich hoffe das war jetzt nicht zu polemisch und schließe mit den Worten von Heinrich Heine

          „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, „

  4. ich finde die aktion super. „alle macht geht vom volk aus“ und kann nicht einfach willkürlich von den herrn interdanten festgelegt werder wenn sie angst haben das die gez nicht mehr am monatsende für ihr gehallt reicht. 400.000 für eine ard intendanten ist mit nichts gerechtfertigt es muß endlich aufhören das die sogenannten führer sich die taschen voll stopfen und das volk hat zu zahlen ohne gefragt zu werden. leider fängt das bei unseren gewählten bundestagsabgeordneten schon an. das sind doch keine volksvertreter mehr sondern berufspolitiker die die super gelder abschöpfen wollen ohne große leistung zu bringen sieht man ja wie viele im bundestag immer anwesend sind und vorallen sollten mal mindestqualifikationen für einen Abgeordneten festgelegt werden damit mal wieder qualität in den bundestag kommt. wir durfen uns das nicht mehr gefallen lassen. deswegen weiter so!

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