Nutzungsbedingungen & Datenschutz Stand: 25.05.2018

Kommentar schreiben | Kommentare lesen

Nutzungsbedingungen

  1. Solange unser für diese Aktion grundlegender »Antrag an die Bundesregierung auf die Einbringung einer Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG« zur Unterzeichnung geöffnet ist, werden Sie diesem mit Ihrer Registrierung automatisch als Unterzeichner hinzugefügt. Die automatische Unterzeichnung betrifft ausschließlich diesen Antrag.
  2. Sie haben das Recht zur Unterzeichnung aller im Netzwerk veröffentlichten Anträge bzw. zur Rücknahme von Unterzeichnungen. Dazu erforderlich sind eine Registrierung und Anmeldung.
  3. Ihre hier registrierten Daten werden ausschließlich für die zur Benutzung dieser Webseite benötigten Funktionen (Benutzername & Passwort) verwendet sowie zum Nachweis gegenüber den Adressaten der hier veröffentlichen Anträge (Vor- und Nachname & PLZ Wohnort).
  4. Die Angabe Ihrer Daten erfolgt freiwillig. Falsche Angaben führen automatisch zur Ungültigkeit Ihrer Unterzeichnungen und zu einer absolut sinnlosen Mehrarbeit sowie zu gezielten Fehlinformationen, welche die Absicht hinter unseren Anträgen konterkarieren.
  5. Die Teilnahme an VOLKSVOTE soll gebührenfrei bleiben. Um Spenden zur Finanzierung der Organisation wird gebeten.
  6. Sie erklären Ihr Einverständnis für die Zusendung von Informationen per E-Mail durch die Betreiberin im Zusammenhang mit dem Ziel und Zweck dieser Webseite.
  7. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen Ihr Benutzerkonto löschen. Nach dieser Löschung werden Sie keine weiteren Informationen mehr erhalten.
  8. Sollten Sie die Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen, so bitten wir Sie darum, sich NICHT zu registrieren. Bei der Feststellung derartiger Aktivitäten auf dieser Seite wird Ihr Benutzerkonto ohne Vorankündigung gelöscht.
  9. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist je nach Erfordernis jederzeit möglich. Über Änderungen erden alle registrierten Teilnehmer informiert.

Datenschutz

  1. Die Angabe von personenbezogenen Daten zur Benutzung unserer Webseite ist für solche Besucher nicht erforderlich, die über kein Benutzerkonto verfügen und nicht angemeldet sind.
  2. Eine Registrierung erfordert die Angabe der folgenden personenbezogenen Daten: Vorname, Nachname, PLZ und Wohnort. Öffentlich sichtbar ist ausschließlich der Vorname und nur im Falle der Kommentierung von Beiträgen, wenn der Benutzer in seinem Benutzerkonto angemeldet ist. Alle anderen Daten sind öffentlich nicht einsehbar. Zur Vermeidung jeder Art von Identifizierung empfehlen wir die Kommentierung ohne vorherige Anmeldung.
  3. Die Verwendung der personenbezogenen Daten von registrierten Benutzern erfolgt ausschließlich für die folgenden Zwecke der Webseite: Teilnahme an und Informationen zu politischen Aktionen, welche die hier erhobenen personenbezogenen Daten der Teilnehmer erfordern, um bei den zuständigen staatlichen Stellen die Teilnahme nachzuweisen.
  4. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der registrierten Benutzer erfolgt bei der Betreiberin dieser Webseite und bei dem staatlichen Adressaten jeder einzelnen politischen Aktion, welche der Mitteilung der personenbezogenen Daten bedarf.
  5. Jeder registrierte Benutzer kann seine Unterstützung einer politischen Aktion jederzeit bekunden oder zurücknehmen.
  6. Ein Benutzerkonto kann von registrierten und angemeldeten Benutzern jederzeit mit allen personenbezogenen Daten gelöscht werden. Treten bei der Löschung Probleme auf, so kann die Löschung beantragt werden. Die Löschung eines Benutzerkontos hat die Löschung der Teilnahme an allen politischen Aktionen zur Folge.
  7. Personenbezogene Daten von Besuchern, welche zur Nutzung der Kommentarfunktion angegeben werden, wie Name oder E-Mail-Adresse, können freiwillig angegeben werden und sind zur Kommentierung nicht erforderlich. Die IP-Adressen von Kommentatoren werden nicht gespeichert.
  8. Cookies für Besucher werden ausschließlich und erst dann gesetzt, wenn ein Kommentator seine Daten bis zum nächsten Kommentar auf seinem Rechner speichern möchte. Cookies für angemeldete Benutzer werden bei der Anmeldung gesetzt und nach der Abmeldung automatisch gelöscht.
  9. Unsere Webseite wird gehostet bei der United Internet AG (1und1). Somit gelten die dortigen Datenschutzbestimmungen für eine mögliche automatische Erfassung aller Browserdaten des jeweiligen Besuchers. Uns interessieren diese Daten überhaupt nicht, weshalb wir sie auch nicht selbständig erfassen.
  10. Unser E-Mailverkehr und damit der Inhalt aller an uns gerichteten und von uns versendeten E-Mails wird ebenfalls über die Server der United Internet AG geleitet. Gleiches gilt für die dort hinterlegten personenbezogenen Daten. Sofern Sie als Kommunikationspartner eine verschlüsselte Verbindung wünschen oder gemäß der DSGVO dazu verpflichtet sind, übermitteln Sie uns bitte Ihren öffentlichen Schlüssel, damit wir diesen in unser System einpflegen können.
  11. Jeder Benutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat jeder Benutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
  12. Wo werden meine Daten aufbewahrt? Diese Website wird gehostet bei der United Internet AG in Deutschland. Die entsprechenden Daten werden demnach auf den Servern der United Internet AG aufbewahrt. Es werden von dieser Website aus unserem Wissen nach automatisch keine persönlichen Daten an Server außerhalb von Deutschland übertragen.
  13. Wie sicher sind meine Daten? Die etwas laxe Antwort: So sicher, wie elektronisch kommunizierte Daten in Zeiten der globalen und wirklich umfassenden Überwachungsmöglichkeit jeglicher elektronischen Datenübertragung eben sein können. Die sichersten Daten sind diejenigen, welche überhaupt nicht kommuniziert werden. Das erfordert die Einstellung jeglicher Kommunikation. Sind Ihre Daten deshalb unsicher? NEIN im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht, welche wir uns auferlegen. Ihre persönlichen Daten sind öffentlich nicht aufrufbar und nur für Administratoren einsehbar. Unsere Website ist nach bestem Wissen und Gewissen gegen Angriffe geschützt worden.
  14. Für Statistikzwecke verwenden wir Statify, welches keine Benutzerdaten speichert, sondern ausschließlich Seitenaufrufe und Verweisseiten ohne Möglichkeit des Rückschlusses auf die Identität der Besucher.
  15. Zum Schutz der Privatsphäre empfehlen wir die Verwendung des Browser-Addons uMatrix, welches dem Benutzer die volle Kontrolle darüber gibt, womit sich sein Browser verbindet, welche Art von Daten erlaubt sind und was ausgeführt werden darf.
  16. Hinweise auf bisher nicht erkannte Möglichkeiten der öffentlich persönlichen Identifizierung sind erbeten und können hier als Kommentar veröffentlicht werden oder uns auf jedem anderen möglichen Wege zugänglich gemacht werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Bei Angabe einer korrekten E-Mail-Adresse werden Sie über Antworten auf Ihren Kommentar informiert.

Themenfremde Kommentare mit Bezug zu den Grundrechten bitte im Grundrechteforum veröffentlichen.
Ein Anspruch auf eine Veröffentlichung von Kommentaren besteht nicht. Themenfremde und Kommentare, deren Inhalt oder Verweise die Gültigkeit des Grundgesetzes oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen, werden nicht veröffentlicht.