Was ist Volksvote? Allgemeine Informationen zur Aktion VOLKSVOTE

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»Man bewirkt niemals eine Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, schafft man neue Dinge oder geht andere Wege, die das Alte überflüssig machen.« Richard Buckminster Fuller

Worum geht es?

Träger der Aktion VOLKSVOTE ist die GRUNDRECHTESTIFTUNG, eine Treuhandstiftung zur Förderung des demokratischen Staatswesens.

Die GRUNDRECHTESTIFTUNG setzt sich mit der Aktion VOLKSVOTE gemeinsam mit Ihnen und für Sie ein für die Durchsetzung des Grundrechts auf bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gemäß Art. 20 Abs. 2 GG und unternimmt gemeinsam mit Ihnen und für Sie den Versuch, Ihrer demokratischen Stimme verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen.

Ihre Stimme zählt, auch wenn Sie nicht mehr daran glauben!

Wir stellen gemeinsam mit Ihnen hauptsächlich Anträge an die Bundesregierung – als gemäß Art. 20 Abs. 2 GG besonderes Organ der vollziehenden Gewalt (Verwaltung) im Bund – auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen zu bestimmten politischen Themen und bitten für diese Anträge um Ihre Unterstützung.

Wird unseren gemeinsamen Anträgen auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen im Einzelfall nicht entsprochen, so werden wir unsere gemeinsamen Forderungen juristisch durchsetzen.

In diesem Fall der juristischen Durchsetzung haben alle beteiligten deutschen Gerichte die Chance, sich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG öffentlich und vorbehaltlos zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und unser Grundrecht auf Volksabstimmungen auch unter Zwang gegen die Antragsgegner, vornehmlich die Bundesregierung, durchzusetzen. Nutzen die beteiligten Gerichte diese Chance nicht, dann müssen sie ihre Ausreden gegen das Grundgesetz zumindest aktenkundig dokumentieren.

Was brauchen wir?

  1. Ihre Unterschriften als Gemeinschaft der Antragsteller und
  2. Ihr Geld zur Sicherstellung der Organisation der Antragstellung und Erhebung von Rechtsmitteln.

Werden Sie Verfassungsschützer!

Die Grundrechte auf Wahlen und Abstimmungen sind die Grundlage einer jeden Demokratie. Ihre Gewährleistung und effektive Durchsetzung sind von allen staatlichen Institutionen zu schützen. Schützen staatliche Institutionen diese Grundrechte nicht, dann muss der Bürger zum Verfassungsschützer werden.

Unser Grundrecht auf Wahlen wird bestimmt durch verfassungswidrige Vorschriften, welche freie Wahlen verhindern. Unser Grundrecht auf Volksabstimmungen wird auf Bundesebene absolut ignoriert durch das Märchen, derartige Volksabstimmungen wären nicht erlaubt oder das Grundgesetz müsste dazu geändert werden, was die Politik wiederum nicht zulassen will.

Im Ergebnis finden in Deutschland weder freie Wahlen noch freie Volksabstimmungen statt, obwohl das Grundgesetz sowohl freie Wahlen als auch Volksabstimmungen als gemeinsame Grundrechte verbindlich vorschreibt.

Wir stellen mit unserer Aktion VOLKSVOTE die ultimative Vertrauensfrage an die staatlichen Institutionen und an jeden Bürger: Ist uns die Verfassungsgarantie des Grundrechts auf Volksabstimmungen den Erhalt der Demokratie wert oder lassen wir es zu, dass Politiker gegen das Grundgesetz darüber bestimmen, ob das Volk über politische Fragen abstimmen darf oder nicht?

Sind Volksabstimmungen in Deutschland auf Bundesebene verboten?

Nein, diese Behauptung ist Unsinn. Der Unsinn dieser Behauptung ergibt sich ganz einfach aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz):

Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in (Wahlen und) Abstimmungen (…) ausgeübt.

in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die (…) in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Die Tatsache, dass bisher kein Bundestag ein Bundesgesetz zur verbindlichen Organisation und Durchführung derartiger Volksabstimmungen verabschiedet hat, ist kein Beweis für ein Verbot derartiger Volksabstimmungen, sondern ein Beweis für die immensen Anstrengungen aller Bundestage, zu vermeiden, Volksabstimmungen als das zuzulassen, was sie dem Grundgesetz nach sind:

Volksabstimmungen als Grundrecht des Volkes!

Dass jedoch bisher kein Bundestag solch ein Bundesgesetz verabschiedet hat, ist ebenfalls kein Beweis für die Unmöglichkeit der Durchführung derartiger Volksabstimmungen, da das Grundgesetz als alles Bundesrecht bestimmende oberste Rechtsordnung Volksabstimmungen verbindlich nicht nur erlaubt, sondern zwingend vorschreibt; dem Wortlaut nach sogar im gleichen Rang wie Wahlen.

Soweit sich zur Gegenargumentation auf die sogenannte herrschende Meinung berufen wird, welche lediglich von einer sich selbst zur herrschenden Meinung ausrufenden Minderheit der Berufsjuristen seit Inkrafttreten des Grundgesetzes und oft in Opposition zum Grundgesetz vertreten wird und u.a. behauptet, der Begriff der Abstimmungen bezöge sich ausschließlich auf bereits im Grundgesetz normierte Einzelfälle (vgl. insb. Art. 29 GG zu Volksentscheid, Volksbegehren, Volksbegehren sowie Art. 118 GG zu Volksbefragung), so muss folgendes festgestellt werden:

  1. Wenn der Begriff Abstimmungen in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sich ausschließlich auf die bereits im Grundgesetz als Einzelfälle vorgeschriebenen Abstimmungen bezöge, so wäre seine demnach lediglich zusätzliche und ansonsten bedeutungslose Verwendung gerade und speziell in Art. 20 GG entbehrlich.
  2. Weiterhin wäre sein außerordentlicher Verfassungsschutz vor jeglicher negativen Änderung eines angeblich somit in sich selbst bedeutungslosen Begriffes durch Art. 79 Abs. 3 GG entbehrlich, wonach dieser Grundsatz der Abstimmungen durch das Volk besonders geschützt ist vor dem negativen Willen des verfassungsändernden Gesetzgebers.
  3. Darüber hinaus ist festzustellen, dass das Grundgesetz der sogenannten herrschenden Meinung keinerlei Verfassungsbedeutung oder Verfassungsgewalt verleiht, da dieser Begriff nirgendwo im Grundgesetz aufzufinden ist, und demnach die herrschende Meinung nichts weiter ist als eine Sammlung von lediglich sich selbst gegenseitig bestätigenden Behauptungen zum Grundgesetz, welche dazu noch erkennbar und offenkundig sehr oft dem Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes entgegenstehen und diese oft sogar, selbst bei sprachlicher Unmöglichkeit, in ihr Gegenteil verkehren.

Soweit also der politische status quo den Begriff der Abstimmungen durch das Volk in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG dahingehend auslegt, diese wären trotz ihres unstrittigen Vorhandenseins und besonderen Schutzes in Wirklichkeit gar nicht vorhanden in dem Sinne, dass das Volk auch tatsächlich über politische Fragen abstimmen kann, so hat demnach im Bedarfsfall nicht das Grundgesetz geändert zu werden, sondern der politische status quo, welcher dem Grundgesetz seine – die besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG bindenden – Qualitäten absprechen und es somit abschaffen bzw. nicht konsequent gegen staatliche Organe angewendet wissen will.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Anerkennung und Durchsetzung von Abstimmungen durch das Volk vom Grundgesetz bereits seit dessen Inkrafttreten vorgesehen ist und es demnach keiner Grundgesetzänderung bedarf, wogegen die Durchsetzung des Aberglaubens, das Grundgesetz ließe keine Volksabstimmungen zu, obwohl sie dort vorgesehen sind, immer ein offenkundiges Geschmäckle hat und ausschließlich durch die konsequente verfassungswidrige Verweigerung der Durchsetzung des Grundgesetzes bei gleichzeitiger Widerstandslosigkeit des Volkes angesichts der offenkundigen Grundrechtsverweigerung am Leben erhalten werden kann.

Wir fordern ein Volksabstimmungsgesetz!

Eben aus diesem Grunde fordert unser erster Antrag an die Bundesregierung die Einbringung einer Gesetzesvorlage gemäß Art. 76 Abs. 1 GG an den Deutschen Bundestag zur Verabschiedung eines Bundesgesetzes zur Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Die Bundesregierung ist gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ein besonderes (Verfassungs-)Organ der vollziehenden Gewalt und als solches gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Der Vorteil eines (jeden) solchen Antrages an die Bundesregierung ist demnach – im Gegensatz zu herkömmlichen Petitionen an den Bundestag, dass auf einen solchen Antrag formell immer ein Bescheid ergehen muss. Handelt es sich dabei um einen abschlägigen Bescheid, ist gegen diesen immer ein Rechtsmittel gegeben.

Damit kann jedem Bescheid der Bundesregierung mit Widerspruch und Klage durch alle gesetzlich vorgeschriebenen Instanzen sowie einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht und sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte begegnet werden.

Was ist der Unterschied zu klassischen Petitionen?

Klassische Petitionen als Bitten oder Beschwerden werden gemäß Art. 17 GG an die zuständigen Stellen gerichtet. Der häufigste Adressat solcher Petitionen auf Bundesebene ist der Deutsche Bundestag. Dieser entledigt sich der Beschäftigung mit allen Petitionen mittels des Petitionsausschusses, welcher im Grunde frei über den weiteren Verlauf der Petition entscheiden kann. Aus diesem Grunde fehlt den meisten Grundrechtsträgern zu Recht der Glaube an die Wirksamkeit von Petitionen. Erfolgt dann in der Regel eine Ablehnung der Petition, so ist weder ein Rechtsmittel gegen diese Ablehnung möglich noch wird eine weitere Petition zum gleichen Thema angenommen. Damit verkommt das Grundrecht auf die Erhebung von Bitten und Beschwerden zur heißen Luft im parlamentarischen Betrieb und wird von keinem Abgeordneten wirklich ernst genommen.

Die GRUNDRECHTESTIFTUNG geht deshalb juristisch einen völlig anderen Weg, obwohl der Beitritt zu unseren Anträgen auf Volksabstimmungen ebenfalls durch eine Unterzeichnung mit  persönlichen Angaben erfolgt.

Die Verfassungsgrundlage unserer Anträge auf die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen zu bestimmten politischen Themen  ist demnach nicht Art. 17 GG, sondern ausschließlich das Grundrecht auf die Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk mittels Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Somit handelt es sich bei diesen Anträgen ausdrücklich NICHT um Bitten oder Beschwerden, sondern um formelle (gemeinsame) Anträge von Grundrechtsträgern auf die Vornahme von hoheitlichen Handlungen, meistens an die Bundesregierung, welche auch formell mit einem Bescheid beantwortet werden müssen, welcher wiederum rechtsmittelfähig ist im Gegensatz zu Petitionen. Damit können wir den Antragsgegenstand immer vor die zuständigen Gerichte bringen!

Wir fordern Volksabstimmungen!

Sollte demnach unseren gemeinsamen Anträgen auf Volksabstimmungen zu politischen Themen mit jeweils einem abschlägigen Bescheid durch die Bundesregierung begegnet werden, folgen darauf unweigerlich die Organisation und Durchführung von nach dem Grundgesetz zulässigen Rechtsmitteln.

Ein solches demokratisches Experiment ist in Deutschland bisher einmalig.

Deshalb bedarf es Ihrer Unterstützung, denn

… wir sind das Volk!

Mitwirkung an der Aktion VOLKSVOTE

Wie kann ich meine Unterschrift abgeben?

  1. Wir veröffentlichen unsere Anträge auf separaten Unterseiten mit der Möglichkeit der einfachen Unterzeichnung für den jeweiligen Antrag.
  2. Bevor Sie einen Antrag unterzeichnen können, müssen Sie ein Benutzerkonto registrieren mit Ihren Daten (Name und Wohnort, ohne Straßenbezeichnung, sowie Ihre E-Mailadresse).
  3. Ihr Name und Ihr Wohnort werden bei jeder Unterzeichnung automatisch zum jeweiligen Antrag hinzugefügt und bei der Abgabe des Antrags an den jeweiligen Adressaten übermittelt.

Wie kann ich meine Unterschrift zurücknehmen?

  1. Wenn Sie die Unterzeichnung für einen bestimmten Antrag rückgängig machen wollen, dann löschen Sie Ihre Unterzeichnung ganz einfach per Mausklick. Ihre Benutzerdaten werden dann aus der Datenbank des jeweiligen Antrags gelöscht, bleiben aber in der Hauptdatenbank erhalten.
  2. Ebenso haben Sie die Möglichkeit, Ihr Benutzerkonto und damit Ihre Daten vollständig aus der Hauptdatenbank zu löschen und somit alle Ihre Unterzeichnungen von Anträgen zurückzunehmen.

»Jeder von uns hat eine begrenzte Anzahl von Tagen Zeit, um etwas zu verändern. Das Leben ist eine Entscheidung, für etwas zu leben oder für nichts zu sterben.« Edward Snowden

39 Gedanken zu „Was ist Volksvote? Allgemeine Informationen zur Aktion VOLKSVOTE

  1. Super! Ich werde tun, was ich kann, um Volksvote weiter bekannt zu machen! Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen. Unsere Freiheiten werden täglich weniger. Es muss gehandelt werden, bevor uns die Hände ganz gebunden sind.

  2. Servus, vielen Dank für die Aufnahme und danke, daß Ihr den Kopf nicht in den Sand steckt.
    Es müßte viel mehr von Euch geben, dann hätte man mehr Chancen, aber wir werden Euch auch so gut es geht unterstützen.
    Man hat nicht viel Möglichkeiten, aber die Wenigen, die zur Verfügung stehen muß man nutzen.
    (das Grundgesetz)
    Einige Wenige habe ich auf Facebook kennen lernen dürfen und diese Leute haben mir in manchen Dingen die Augen geöffnet und nun bin ich bei Euch und möchte helfen.
    Werde mein Möglichstest tun.
    Danke für Eure Arbeit!

  3. Hallo und danke für Aufnahme , bevor ich was schreibe muss mich erst hier Orientieren , aber ich glaube dass ich hier richtig bin 🙂

    Gruß Miro

  4. Endlich – meinen wohl alle hier kommentierenden – wird ohne ein Abschiebelager für (demenz) Dissidenten, den Solidarisch Perfiden Dilledanten, den Chronisch Süffisanten Utopisten, den Charismatisch Demagogischen Unterrednern eine reale bürgerliche Mitsprache gegenüber gestellt. Frage jedoch, werden genug passive Bürger/Wähler angesprochen? Bleiben zuviele
    `gedankenlose Geschöpfe genießen Gewohnheiten` zu sehr in ihrem wohlhabenden ff, ihrem faul und feige – um sich damit auseinander zu setzen?

  5. Volksvote kann eine effektive und positive Möglichkeit werden das GG durchzusetzen. Darüber bin ich sehr froh und hoffe, dass es die Altparteien und Medien zwingt der Wahrheit ins Auge zu sehen.

  6. Hallo Allerseits,
    wie Recht viele Kommentar-Schreiber haben. Aber eines müssen wir berücksichtigen, viele Mitbürger sind über die elementaren Grundbegriffe unseres Gemeinwohls nicht ausreichend informiert und sind dadurch verunsichert, ihre Rechte einzufordern. Denn Wissen ist Macht und Rechte muss man sich holen. Die Verantwortlichen in den Parteien, in der Verwaltung oder im Regierungsapparat, sind nicht daran interessiert, mit wissenden und selbstsicheren Bürgern zu tun zu haben.
    Nur ein Beispiel. Bei den letzten Wahlen hat die Verwaltung uns mit „Bürger“ oder mit dem „Familiennamen“ angeschrieben – sonst schreibt sie nur „Frau/Herr“. Fragen Sie mal in Ihrem Umfeld, wer den Unterschied kennt.
    Ich möchte wieder in einem Rechtsstaat leben und dafür kämpfe ich! Ich bin mit dabei!

    • Herzlich willkommen Winfried, wir hoffen auf rege Teilnahme und werden bzgl. Deiner Anmerkung überdenken, ob es nicht sinnvoll ist, hier auch eine kleine Online-Schulung im Hinblick auf die Grundrechte, ihre Wirkweise und Funktionen zu eröffnen; quasi als Kommentierung unserer Seite : https://volksvote.de/grundrechte/.

    • Ich freue mich, dass Ihr auch so denkt. Man kann nur auf sein Recht bestehen, wenn man seine Rechte kennt. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass man mit den Grundbegriffen, wie z.B. Verfassung / Grundgesetz, juristische Person / natürliche Person, usw. usw. anfangen muss, um Rechtsvorschriften ansatzweise verstehen zu können.

  7. Man darf und sollte nichts unversucht lassen, „denen da oben“ klar zu machen, von wem sie eigentlich für ihren Job bezahlt werden.
    Darum sehe ich eure Stiftung als ein gutes Werkzeug zumindest beim Versuch, die Demokratie in diesem Land wieder aufleben zu lassen.
    Politische Ignoranten sitzen schon in der Überzahl im Bundestag, vor allem in der Regierung. Diesen, ja… ich nenne das Kind beim Namen, Polit-Verbrechern, muß klar gemacht werden: „So nicht !“.
    Deshalb bin ich zu 100% bei und mit euch und werde jede Aktion unterstützen!
    Danke, daß es euch gibt!!!

  8. Nach 170 Jahren haben die Ideen Robert Blums nichts von ihrer Gültigkeit verloren. (Traurig)
    Ein wichtiges Anliegen war ihm die „Wahrheit der Verfassung“. Dazu gehört die Öffentlichkeit, Mündlichkeit, unabhängige Gerichte, Geschworene, Verbot der Todesstrafe, Presse- und Meinungsfreiheit. Freizügigkeit und freier Handel.
    An die Organisatoren, ich möchte mich für eure Arbeit bedanken!

  9. Erstmal großen Dank an das ganze Team im Hintergrund, sich hier mit soviel Leidenschaft, Mut und Durchhaltevermögen zu engagieren für eine absolut notwendige Sache aus meiner Sicht! Wenn man sieht, wie das GG mit Füßen getreten wird, gerade von der herrschenden Politikerkaste, ist beschämend genug. Scheinheilig nach Außen, wird das GG rauf und runtergelobt, aber die Fakten sprechen leider eine gaaaanz andere Sprache! (u.a. Rundfunkbeitragszwangsgebühr oder sollte ich nicht eher von „Schutzgeld“ sprechen u.v.a.m.?). Mir sagte mal jemand folgenden nachdenklichen Satz: „Solange unsere Politiker für den von Ihnen nachweislich angerichteten Schaden nicht haftbar gemacht werden können, befinden wir uns leider in einem Tollhaus mit absoluter Narrenfreiheit!“ (Aber wie gut, dass der Bürger zumindest einmal im Jahr, auch seine Narrenfreiheit ausleben darf und sich an den Politikern abreagieren kann- aber ich gewinne manchmal den Eindruck, dass diese sich trotz aller Blosstellungen, am meisten auf die Schenkel klopfen und einen Lachkrampf bekommen, dass dieses Volk – trotz besseren Wissens, dennoch am Wahltag ihre „Stimme“ für diese Politiker „abgeben“ und wohin?: In die „Urne“ natürlich, was eigentlich alles aussagt in diesem Wortspiel! Aber ich hoffe, dass mehr und mehr Bürger aufwachen und dieses Spiel, das mit uns als Bürger gespielt wird, erkennen und bereit sind, hier mit allem Engagement gegen zu steuern. Daher engagiere sich wer kann für die Grundrechte, die für das Volk sind, einzutreten! Und das mit einem tollen Team – jetzt neu -in der Grundrechtestiftung! Viel Erfolg, Ihr habt Unterstützung verdient und tue es nach meinen Möglichkeiten! Danke an Euch allen und auch allen anderen Mitstreitern und Unterstützern!

  10. Eigentlich ist die gesamte Lage zum verzweifeln… Andererseits sollte man nichts unversucht lassen… Diese Aktionsmöglichkeit ist ein Hoffnungsschimmer. Sollte das hier auch nichts bringen, sind alle Zweifel beseitigt und wir haben wenigstens die rechtliche Gewissheit auf volles Anwendungsrecht gemäß Art.20 Abs.4! Oder sehe ich das falsch?

    • Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Trojanisches Pferd und wurde erst im Zuge der Notstandsgesetzgebung in das Grundgesetz eingefügt. Die Notstandsgesetze wurden am 30. Mai 1968, in der Zeit der ersten Großen Koalition, vom Deutschen Bundestag erlassen.

      Warum ein Trojanisches Pferd? Ganz einfach: Wer beurteilt, ob »keine andere Abhilfe möglich ist«? Immer der Staat gegen den sich ggf. das Widerstandsrecht wendet.

      Hier ein paar Hintergründe: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze

  11. Im Kampf für dieses Land, für wirkliche Demokratie, für Recht und Ordnung und Anstand und Sitte und gegen diese Regierungsmarionetten bin ich natürlich dabei.
    Und natürlich unterstütze ich euch auch entsprechend meiner Möglichkeiten.
    Toll, dass es euch gibt! Danke für euer unermüdliches Engagement!

  12. Ihre Stimme zählt, auch wenn Sie nicht mehr daran glauben!

    Ja, da ist schon was dran. Was machen unsere spesenberechtigten Volksvertreter? Gerade wird wieder eine neue Regierung gebildet und so wie es aussieht, wird die Beantwortung auf essentielle Fragen auf irgendwann („Jetzt bin ich in der Regierung!“) verschoben. Ist eine Regierungsbildung, wie eine Heiratserklärung, bei der essentielle Fragen der Scheidungsanwalt erst klärt?
    Ansonsten ist diese Seite ein guter Anfang.

    • Wir müssen der »neuen« Regierung und auch den zukünftigen zeigen, dass wir etwas zu sagen haben! Unbedingt und zwar gemeinsam und organisiert.

  13. Ich bin dabei!Danke den Organisatoren für Ihre mühevolle Arbeit.In einem Land wie Deutschland , wo Rechtsbeugungen an der Tagesordnung sind, und Unrecht zu Recht gemacht wird, muss wieder eine gerechte Demokratie stattfinden! Wir brauchen keine DDR 2.0.

  14. Es ist ungeheuer wichtig, daß es – zumal in der heutigen Zeit, in der Jeder Jeden versucht zu betrügen – Menschen gibt, die sich dagegen wehren.
    Ich bin froh zu Euch zu gehören, denn bei Euch glaube ich in sicheren und ehrlichen Händen zu sein. Ich kann es immer wieder nicht begreifen, daß es so viele Menschen gibt, die obwohl sie es wissen, wie sie betrogen werden, trotzdem hinter dem Ofen nicht hervorkommen und mit beitragen, daß sich etwas ändert!
    Denn: „Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren.“

    • »Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
      Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
      Muß jedem das Herz zerfleischt sein.
      Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
      Das wirst du doch einsehen.« – Bertolt Brecht

  15. Danke für eure sicherlich aufreibende und nervende Arbeit.
    Es wird Zeit, dass hier im Land wieder Demokratie herrscht und keine Parteiendiktaur.

  16. Nach der kleinen Schlappe mit Zahlungsverweigerungen zum R Beitrag /GEZ war es nur logisch zu suchen, um sich anderer Instrumente bedienen zu können.
    Danke an euer Team, danke für die irrsinnig schwere juristische Aufarbeitung. Ich hoffe nur inständig, daß dieses Modell auch funktioniert und zwar ohne Rückzugsmöglichkeiten für die „Gegenseite“.
    Bin dabei…..

    • Wir können uns nur auf das Grundgesetz berufen und die Gegenseite zwingen, sich zumindest aktenkundig und damit öffentlich gegen das Grundgesetz zu stellen, wenn sie es nicht beachten wollen.

  17. Kann nur sinnvoll sein, diesen Weg einzuschlagen. Danke an die Organisatoren, dass ihr zur Rettung der sehr gebeutelten und schon zur Diktatur verkommenen Demokratie beitragen wollt. Ich bin dabei!!!

  18. Bin mir nicht sicher ob ich alles richtig gemacht habe,
    Ich hoffe dabei zu sein und freue mich auf das was kommt.
    Es wird spannend.

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