Grundrechteforum Allgemeines Diskussionsforum zum Thema Grundrechte

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11 Gedanken zu „Grundrechteforum Allgemeines Diskussionsforum zum Thema Grundrechte

  1. Wie kann man sich wehren, wird hier gefragt.
    Das ist schon mal ein sehr guter Ansatz, bringt er doch zum Ausdruck, daß man selber Tätig sein müsste.
    Das bedeutet also, daß ich mich vor allem selber schlau machen muss, und eben nicht nur quasi relativ untätig einen Anderen beauftrage, daß der sich in meinem Namen wehrt.
    Nur wenn ich mich selber bemühe, zu wissen kann ich den aufrechten Gang pflegen und eben würdeloses Verhalten meines Anwalts, oder meines Richters, oder meines Bürgermeisters oder sonst eines würdelosen Obrigkeits-Dünkel-Fröners anprangern und ihn auffordern, bei fortgesetztem würdelosen Handeln seinen Platz zu räumen für einen würdigen Nachfolger.

    Viele Mitbürger fragen sich:
    Was kann man tun,
    was kann ich tun,
    wo fängt man an?

    Viele Menschen müssen nicht mehr bei sich anfangen, weil sie schon die richtige Einstellung zum Mensch-Sein haben und auch richtig handeln.
    Manche haben vielleicht noch nie von der Maxime oder dem Prinzip gehört :
    „Ich verhalte mich immer so, wie ich mir wünsche, daß ein anderer Mensch sich mir gegenüber verhält in gleicher Situation.“
    und verhält sich aus purer Selbstverständlichkeit nach diesem Prinzip.

    Ansonsten müsste man erst einmal bei sich selber anfangen etwas prinzipiell zu sehen und danach zu handeln, denn vorher kann man es nicht von anderen erwarten.

    Einige leben den Weg, „Ja, ich weiß ja, daß die Obrigkeits-Dünkel-Fröner eine Bande von Auf-Kosten-Anderer-Leber sind und auf meine Kosten leben.“ , „Aber solange noch genügend Leute neben mir sind, auf deren Kosten ich ja auch ein schönes Leben habe, muss ich mich nicht beteiligen.“

    Ja, solche Leute gibt es bestimmt auch, und die können sich dann ruhig bei „Würdelosigkeit“ angesprochen fühlen.

    Liebe Mitmenschen, legt eure Untertan-Mentalität ab.
    Artikel 1 Absatz1 des Grundgesetzes, also nicht irgend ein Artikel mittendrin oder lediglich am vielleicht erbärmlichen Schluß bzw. letzten Rest, steht exakt und begründet an dieser Stelle.
    „… Die Würde des Menschen ist unantastbar…“
    Dieses Gesetz kann allerdings nicht bedingungslos vor z.B. Verachtung schützen.
    (Dem Wort „Verachtung“ haftet nicht an sich ein negatives Vorzeichen an, wenn vielleicht auch einige von Ihnen das bisher glaubten. Mein Prinzip: „Ich verachte Recht, welches sich nicht der Gerechtigkeit unterordnet.“ macht deutlich, daß hier der Verachtung ein positives Vorzeichen gegeben ist.)

    Würde …
    -> Wenn man keine Würde hat, kann man demjenigen seine Würde auch nicht verletzen.

    Ja, Würde wird wohl jeder haben in Bezug z.B. darauf, daß er nicht sinnlos auf seine Kinder einschlägt. Aber das ist eine relativ primitive Würde, die sozusagen jeder für sich in Anspruch nehmen kann.
    Ja, die Würde, daß man sich wäscht und Körperpflege betreibt nicht nur aus Eigennutz für seine Gesundheit, sondern auch aus Rücksicht auf seine Mitmenschen , mit denen man in Kontakt kommt, das ist schon immer noch eine relativ primitive Würde die fast jeder für sich in Anspruch nehmen kann.
    Aber die Würde zu haben, zu begreifen und zu akzeptieren, daß es gesellschaftliche Gesetze gibt, die der Bezeichnung Gesetz gerecht werden (z.B. Grundgesetz-Artikel) und daß es lediglich Normen und Regeln wären, von denen zu sprechen ist, und die also verlogener Maßen als Gesetze bezeichnet werden, z.B. Paragrafen 219 a des Strafgesetzbuchs
    und die ihre Gültigkeit jederzeit verlieren können, dieser Würde genügt nicht jeder Mensch.
    ( Das ist das Beispiel mit der Petition einer Ärztin wegen Schwangerschafts-Abbruch-Paragraph.)
    Und wenn dieser Mensch diese Würde nicht besitzt und in Anspruch nimmt oder freiwillig oder unfreiwillig darauf verzichtet, dann kann ein anderer Mensch ihm diese Würde nicht angreifen bzw. absprechen, er hat sie gelinde einfach nicht.
    Ist also würdeloses Handeln erkennbar, kann und muss man als würdevoller Mensch mit aufrechtem Gang Widerstand leisten.

    § 219 StGB Absatz 2 Satz 3 “ Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.“
    ->Bestimmt nicht, daß man als solcher nicht beraten dürfe, sondern lediglich, daß man als Berater-Namensgeber für die Bescheinigung nicht zugelassen ist. Er ist kein Berater, sondern er ist Arzt und berät lediglich.
    -> Wenn man genügend Würde hat, dann gesteht man einem Arzt das gefälligst zu, ansonsten fehlt Demjenigen eine gehörige Portion Würde und Anstand.
    § 219a StGB Absatz 1 …seines Vermögensvorteils wegen… -> wird bei Anwendung als Begründung wohl regelmäßig eine mutwillige angenommene angedichtete Interpretation sein, erkennbar in einer parteiischen Richtung.
    -> Wenn man genügend Würde hat, unterlässt man es, sich einer mutwilligen angenommenen angedichteten Interpretation zu bedienen..

    Jeder würdevolle Mensch hat aber das Recht und sogar die Pflicht, auf mangelhafte Würde hinzuweisen.
    Menschen, die nur mangelhaft Würde haben oder in Anspruch nehmen, haben als z.B. Richter, Anwälte, Politiker oder Bedienstete des öffentlichen Rechts und andere Würdenträger ihren Stuhl zu räumen und die Position einem Würdigen zu überlassen.
    Man hat als Würdenträger eben einfach genügend Würde an den Tag zu legen.

    Genügend Würde zu haben, beginnt damit, das Grundgesetz zu kennen und vor allen Dingen zu respektieren. (Wenigstens bis Art.1 Abs.1 sollte man gekommen sein.)

    Genügend Würde zu haben, bedeutet sofort auch, die Wahrheit nicht zu vertuschen oder z.B. durch weglassen zu verfälschen. (Weichwürstig so genannte Halbwahrheiten sind zuerst einmal Lügen.)

  2. allgemeine Praxis im Umgang mit ALGII-Empfängern

    Dazu hatte ich mal einen Artikel geschrieben und vor den Jobcentern verteilt. Weil aber die Resonanz bei den Betroffenen zu gering war habe ich es wieder eingestellt. Hier der Wortlaut:
    Viel versprechen und nichts halten
    Hier nun einige Kernsätze aus dem ersten Parteiprogramm der SPD, dem „Godesberger Programm“:
    „Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. Die Sozialdemo-kratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewußt ist, daß sie ständig seines Vertrauens bedarf…“
    „Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung. Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet.“
    Das ist nun die Gelegenheit die Hartz-IV-Gesetzgebung näher zu Untersuchen – natürlich unter Zuhilfenahme des Grundgesetzes:
    Im Artikel 12 Abs. 1 GG des Grundgesetzes heißt es:

    Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.


    Schlägt man nun das SGB II auf, so wird man schon im § 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, regelrecht verhöhnt. Da heißt es schon im Abs. 1:

    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

    Was Staat und Jobcenter unter Menschenwürdig verstehen, das wird dem Leser im Verlauf der Untersuchung schon noch klar. So heißt es denn an anderer Stelle:

    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

    Und

    Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eine ihr angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen

    im § 2 SGB II Grundsatz des Forderns.
    Vom Geist des Grundgesetzes des Artikel 12 GG ist also bereits hier nichts mehr zu spüren, aber es kommt noch schlimmer:
    § 7 SGB II Leistungsberechtigte Abs (4a)

    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten …..

    Damit wird das Selbsbestimmungsrecht nach Art. 2 GG ausgehebelt:

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden

    Das SGB-II ermächtigt aber nicht in diese Rechte einzugreifen, sonst müsste es im § 7 SGB II stehen und den Gültigkeitsvorausetzungen des Artikels 19 Abs 1 GG genügen!
    Wörtlich:

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden

    Und nun zu dem Punkt mit dem man Artikel 12 (1) des Grundgesetzes aushebelt:
    § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

    (2) ……..
    Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll

    Das der Leistungsberechtigte dabei selber mitentscheiden darf, ist nicht gegeben, sondern er hat zu parieren wie dressierter Hund, sonst wird ihm die Leistung entzogen.

    Damit wird ihm auch die Menschenwürde nach Art. 1 GG genommen.

    Weiterhin wird in das Selbsbestimmungsrecht nach Art. 2 GG eingegriffen, und im weiteren können Sanktionen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Tod führen. Damit sind Jobcenter bis hin zur BA wieder Herr über Leben und Tod von Menschen wie Anno domini.

    Mit § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

    (1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

    Wird er dann endgültig zum Sklaven gestempelt dessen Aufgabe es ist andere noch in Arbeit befindliche Mitmenschen aus ihrem Arbeitsverhältnis zu verdrängen. Dass das alles nicht vom Grundgesetz gedeckt ist, müsste jeder durchschnittliche Mensch erkennen können, um so unverständlicher ist es das Mitarbeiter von Jobcenter und BA das auch noch umsetzen ohne erst zu hinterfragen.
    Ebenso unverständlich ist das die Verfassungsrichter der Regierung so viel Spielraum lassen, denn sie machen sich damit zu Handlangern der Regierung. Auch das hatten wir in Deutschland schon einmal, damals konnte man in den Gerichtssälen folgenden Satz lesen: „Recht ist was dem Staate nützt“

    • Ich habe Verständnisschwierigkeiten. Sollten nach Deinem Verständnis, alle Auflagen und Regeln gestrichen werden? Ein ALGII-Empfänger erhält Leistungen von der Allgemeinheit also von der arbeitenden Bevölkerung. Der ALGII-Empfänger stellt freiwillig den Antrag – er ist dazu nicht verpflichtet die Leistungen in Anspruch zu nehmen.

      • Das gesamte SGB muß in die Tonne weil es ohne Legitimation in Grundrechte eingreift.
        Egal ob Sozialhilfe-Empfänger, oder arbeitslos, das Existenzminimum ist bereits mit der Pfändungsgrenze festgelegt, und weniger sollte es nicht sein.
        Dazu muss ein Mindestlohn her der deutlich darüber liegt, das reizt dann auch mal eine Arbeit aufzunhemen.

        Die Regierung ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet auskömmliche Lebensbedingungen zu schaffen, und nicht Sklaverei zur Gewinnmaximierung der Unternehmen wieder aufleben zu lassen. An dieser Stelle behaupte ich nun das Bundestag und Regierung selber die Verfassungsmäßige Ordnung über den Haufen geworfen haben. sie müssten ensprechend vom Volk abgewatscht werden.

        Also auf, auf die Straße wie 1989 die Ossis, denn wir alle sind das Volk!

  3. Nur mal ein aktuelles Beispiel, und derer gibt es viele mehr, z.B. Zwangsbeitrag GEZ …
    Ich fange mal an. Das wird die Stellungnahme ans Verwaltungsgericht Potsdam 1. Kammer.

    Straßenbaubeitrag Unrechtmäßig (Straße der Einheit westlich der Potsdamer Straße in Falkensee soll nur als Haupterschließungsstraße klassifiziert werden mit 50% Anliegerbeteiligung, anstatt gefälligst wie objektiv erkennbar als Hauptstraße mit 20% Anliegerbeteiligung.)
    Viele, oder vielleicht auch alle Anlieger schrieben höfliche Widersprüche, die den Verantwortlichen Gelegenheit gaben ein Versehen oder Fehler korrigieren zu können.
    Die Widersprüche wurden allesamt abgelehnt, es ist also pure Absicht.

    Ich erhob Klage im Juli 2017

    Am 10.02.2018 erhalte ich zur Kenntnis einen Schriftsatz des Bürgermeisters der Stadt Falkensee Heiko Müller an das Verwaltungsgericht, mit der Bitte um Nachsicht für die verzögerte Bearbeitung seit 16. 11.2017. und ich könne Stellung nehmen, falls gewünscht.

    Es wird beantragt, meine Klage möge kostenpflichtig abgewiesen werden.
    Dann kommt die vermeintliche Begründung, und zum Schluss quasi ein Befehl an das Gericht:
    „Die Klage ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen.“
    schwülstig kommt dann noch folgendes hinterher:
    „Um antragsgemäße Entscheidung wird abschließend nochmals gebeten.“

    Nun also meine Stellungnahme, weil gestattet:

    Jeder Mensch macht Fehler, und das ist erst einmal meistens nicht schlimm.
    Wenn Sie genügend Würde haben, dann muß es Ihnen möglich sein, zu erkennen, daß ich höflich, zuvorkommend und hilfsbereit meinen Widerspruch zum Straßenausbau-Beitrag fertigte um den Verantwortlichen die Gelegenheit zu geben, ein Versehen oder Fehler korrigieren zu können.
    Und so, wie ich, haben viele, wenn nicht sogar alle Betroffenen einen Widerspruch formuliert.
    Nun aber kommt eklatant mangelhafte Würde zum Vorschein.
    Die Widersprüche wurden allesamt abgelehnt, es ist also pure Absicht.
    Wenn man sich kein Wissen aneignen will über Zusammenhänge, Regelungen, Richtlinien, dann ist das einfach würdelos und man hat als Verantwortlicher abzudanken.

    Frage:
    Ich muss Ihnen sagen, daß es nur lediglich sekundäre Bedeutung hat, was die Gegenseite für Argumente ins Feld führt, um in Obrigkeits-Dünkel-Fröner-Weise ihre Würde beiseite legend ihr Unrecht-Handeln schön zu reden?

    Die gehobene Verwaltung hat mindestens den Auftrag, wenn schon nicht aus eigenem Antrieb, dann doch aber gefälligst ab dem Moment, wo ein Mitbürger Klage einreicht, auch selbst aktiv zu werden.
    Aktiv zu werden, nicht im dem Sinne, „wie kann die gehobene Verwaltungs-Institution der pfuschenden, nicht das objektive Recht berücksichtigenden untergebenen Verwaltungs-Institution beispringen und mithelfen, Ansprüche abzuwürgen und zu vertuschen bzw. zu verheimlichen.“
    Ich bin ja mal gespannt, ob ich gezwungen sein werde, selber weiter zu recherchieren, um das in diesen Punkten würdelose Handeln der Verwaltungs-Institution Stadt Falkensee mit seinem Bürgermeister und den übrigen Stadtverordneten (HIER NENNE ICH IM RICHTIGEN SCHREIBEN ALLE VORNAMEN UND NACHNAMEN)
    abzuwehren, oder ob die eine ebene höher angesiedelte Verwaltungs-Institution selber in der Lage ist, substanzhaltige weitere Gründe in Erfahrung zu bringen, die meine unbestreitbaren Aussagen zur Richtung der würdevollen Anwendung eines gegebenen Ermessens-Spielraumes untermauern, oder auch anders gelagerte Gründe zu finden, warum es sich gerade nicht lediglich nur um eine Haupterschließungsstraße handelt.

    Tatsächlich kommen insgesamt über die Kfz-Steuer, die im Spritpreis enthaltenen Mineralölsteuer und Ökosteuer und die Lkw-Maut genug Einnahmen zusammen, um die benötigten Verkehrsinfrastruktur-Sanierungen inkl. weiterer dem Verursacherprinzip zuordenbarer Kosten zu bezahlen. Wo also liegt das Problem?

    Laut Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes das 1960 verabschiedet wurde, muss die Hälfte der Mineralölsteuer in den Straßenbau fließen, wird aber seit Jahren per Generalvollmacht außer Kraft gesetzt.

    „Jedes Jahr werden die gesetzlichen Vorgaben zur Verwendung der Mineralölsteuer mit einer Generalvollmacht außer Kraft gesetzt“, gibt SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer zu. „Würde man das Gesetz anwenden, wäre genug Geld für den Straßenbau da.“ Das Geld werde falsch verteilt, heißt es auch in einem unveröffentlichten Thesenpapier des CDU-Wirtschaftsrats. Trotzdem ändert sich nichts.

    Darüberhinaus:
    Die Anforderung an Beiträge und Steuern ist Ausdruck des finanzwirtschaftlichen ‘Äquivalenzprinzips’, das neben dem ‘Leistungsfähigkeitsprinzip’ eines der beiden Fundamentalprinzipien ist, die im öffentlichen Abgabensystem zu beachten sind.
    Wird das Gesetz von 1960 zur Verwendung der Mineralöl-Steuer andauernd durch Generalvollmacht außer Kraft gesetzt, hätte als nächstes alsbald das sog. „Übermaßverbot” zu greifen.
    Mehr als 40Mrd. Mineralölsteuer bedeutete, daß 20 Mrd. für Straßen & Brücken Neubau und Sanierung zur Verfügung stünden.
    Vor 2014 wurden lediglich ca. 5 Mrd. dort hineingesteckt, dann kam die Erkenntnis der maroden Brücken und man steckt nun ca. 10 Mrd. hinein.
    Nähme man weitere 5 Mrd. dazu, könnte man das WÜRDELOSE Straßenbaubeitrags-hecheln der Verantwortlichen in Gemeinden, Kommunen und Städten beenden, und
    es würden immer noch ca. 5 Mrd. aus diesem Topf für anderweitige Verwendungszwecke zur Verfügung stehen.

    Der ADAC schrieb:
    Es mangelt nicht am Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden.

    Würdeloses Handeln von wem also?
    Von den Menschen, die eigentlich Würdenträger zu sein hätten!

    Die Welt schrieb:
    Dass die Politik die Steuern der Autofahrer schon anderweitig verplant hat, stört sie dennoch wenig. Neue Einnahmequellen werden sich schon finden, irgendwie.

    Eine substanzhaltige Ausarbeitung von Dr. Ernst Niemeier kann nur von mangelhaft Würde besitzenden Würdenträgern nicht Beachtung und Würdigung erfahren.
    Die schlussfolgernde Erkenntnis ist: „Straßenbaubeiträge verstoßen gegen Grundrechte und werden von Verwaltungsrechtlern fälschlich gerechtfertigt“

    22.01.2018, 12:28 Uhr | dpa
    Unter dem Druck des drohenden Volksbegehrens ist die CSU inzwischen umgeschwenkt und will die Beiträge in Bayern nun von sich aus abschaffen…

    Bundesland Hamburg hat diesen Beitrag abgeschafft.

    Bundesland Baden-Württemberg hat diesen Beitrag abgeschafft.

    Bundesland Berlin hat diesen Beitrag abgeschafft.

    Frage:
    Meinen die hohen Würdenträger nicht, daß bei würdevollem Betrachten der hier für Sie gemachten Arbeit langsam die Erkenntnis reifen müsste:

    – daß es würdevolles Handeln ist, wenn man ab 30,6 Prozent Nicht-Anlieger-Verkehr eben nicht mehr von lediglich Anliegerstraße spricht, sondern eben schon von Erschließungsstraße?

    – daß es würdevolles Handeln ist, wenn man ab 50,6 Prozent Nicht-Anlieger-Verkehr eben nicht mehr von lediglich Haupterschließungsstraße spricht, sondern eben schon von Hauptstraße?

    Am meisten Würde bringt man als Würdenträger natürlich zum Ausdruck, wenn man die Steuern und Gesetze dazu berücksichtigt und zur Einsicht gelänge, daß von diesen Steuereinnahmen eben nicht so viel abgezweigt werden kann für andere Obrigkeits-Dünkel-Staats-Wünsche, wie das eben bisher jedenfalls aber auch erheblich würdelos praktiziert wurde, und daraus resultierend die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

    Unbestritten ist, daß man sich vielleicht so genannte Gesetze schaffen konnte und wollte, mit deren Hilfe man vielleicht so mit seiner Bevölkerung umspringen durfte, aber mit Würde hat das ganze extrem wenig zu tun.

    Grundgesetz Art.1 Abs.1 : … die Würde des Menschen ist unantastbar.“
    Bedeutet:
    Wenn man keine Würde hat, kann man sie auch nicht antasten, oder absprechen.
    Wenn man nur wenig Würde hat, kann man die fehlende nicht antasten oder absprechen.
    Man hat diese Würde dann eben einfach nicht.
    Jeder würdevolle Mensch hat aber das Recht und sogar die Pflicht, auf mangelhafte Würde hinzuweisen.
    Menschen, die nur mangelhaft Würde haben oder in Anspruch nehmen, haben als z.B. Richter, Anwälte, Politiker oder Bedienstete des öffentlichen Rechts und andere Würdenträger ihren Stuhl zu räumen und die Position einem Würdigen zu überlassen.
    Man hat als Würdenträger eben einfach genügend Würde an den Tag zu legen.

    Genügend Würde zu haben, beginnt damit, das Grundgesetz zu kennen und vor allen Dingen zu respektieren. (Wenigstens bis Art.1 Abs.1 sollte man gekommen sein.)

    Genügend Würde zu haben, bedeutet sofort auch, die Wahrheit nicht zu vertuschen oder z.B. durch weglassen zu verfälschen. (Weichwürstig so genannte Halbwahrheiten sind zuerst einmal Lügen.)

    • Diese „Scheiße“ läuft Bundesweit !
      Hier zulande (NRW) zahlen Grundstückseigentürmer bis zu 90% beim Erstausbau, dafür sind die Gemeinden auf die Instandhaltung verpflichtet, was sie Jahrzehnte lang aber nicht gemacht haben. Nun fängt man bei uns an diese alten Straßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen.
      Angeblich soll man das vergessen haben. Genau das bezweifele ich aber. Man will die heruntergekommenen Straßen nun neu bauen und die Anlieger wieder zahlen lassen.
      Wenn nun auch nur ein einziger in seinen Unterlagen so etwas wie eine Quttung über den bezahlten Beitrag finden sollte, kann man davon ausgehen das es auch alle anderen bezahlt haben. Die hätten dann etwas auf der Hand womit sie bei einer Klage durchkommen könnten.

      Offenbar ist es Ziel die Bürger finanziell zu überlasten um sie dann aus ihren Häusern treiben zu können. Bedauerlicherweise ist aber der Wohnungsmarkt leergefegt, so dass im nu Zeltstädte entstehen könnten. Von Bürgerbeteiligung will man bei Bauprojekten nichts wissen, schließlich wissen die Entscheidungsträger von Politik und Verwaltung schon vorher was sie wollen, und das haben der Rest vom Rat nebst Bürger dann gefälligst auch zu wollen, und so entstehen zwar immer wieder Siedlungen für Neubürger, allerdings nur für das kapitalkräftige Klientel!

  4. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, so BVerfGE 7, 198 – Lüth

    Wo finde ich eigentliche eure Expertisen?

  5. Die allgemeine Praxis im Umgang mit ALGII-Empfängern verstößt m.E. nach massiv gegen Art. 1 GG!
    Nicht nur die Abforderung eines offensichtlichen Offenbarungseides bei Antragstellung ist entwürdigend, auch die Formulierungen in einzelnen Bescheiden zielt darauf hin. Z.B.: Es werden zuschüsse „gewährt“, als ob man ein Almosen empfängt. Wenn mir etwas gesetzmäßig zusteht ist dieses keine „Gewährung“ sondern eine Bewilligung!!!
    Auch der Umgang mit den Mitarbeitern der BA oder des Amtes ist nicht frei von Entwürdigungen. Die Antworten, die man teilweise erhält, entbehren oft jedweder Menschlichkeit, ja sie sind teilweise nur als entwürdigend zu bezeichnen.
    Wie kann man sich wehren?
    Meines Erachtens nach gar nicht!!!!!!!
    Geht man den gesetzlichen Weg über die Gerichte hat man den Eindruck, dass der Vorfall bis zum Ableben des Klägers verschleppt wird, womit sich die Klage dann von selbst erledigt hat.

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