04.05.2018: Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

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Zitat:

Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wahlprüfung Sache des Deutschen Bundestages. Dieser hat nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes auf der Grundlage von Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses über die Einsprüche anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zu entscheiden. Insgesamt sind 275 Wahleinsprüche eingegangen. Die jetzt zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen betreffen 70 Wahlprüfungsverfahren. Die Beschlussempfehlungen zu den weiteren Einsprüchen wird der Wahlprüfungsausschuss nach dem Abschluss seiner Beratungen vorlegen.

Über unsere Beschwerde (WP 212/17) wurde demnach noch nicht entschieden.

Links zum Dokument

1. BT-Drucksache 19/1990

2. BT-Drucksache 19/1990 beim Deutschen Bundestag

Anmerkungen

Eine dem Punkt 1 unserer Beschwerde ähnliche Bewerde wurde zum Aktenzeichen WP 209/17 wie folgt abgelehnt:

Soweit der Einspruchsführer kritisiert, dass die (in § 1 Absatz 1 Satz 2, § 4 und § 6 Bundeswahlgesetz (BWG) vorgesehene) Verhältniswahl eine Parteien- bzw. Listenwahl ist, und er dies für verfassungswidrig hält, ist darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (…).

Unabhängig davon sind die Bedenken des Einspruchsführers unbegründet. Die Listenwahl ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ebenso ständiger Spruchpraxis des Wahlprüfungsausschusses auch für die Wahl der Listenbewerber nach sog. starren Listen gemäß § 27 Absatz 3 BWG (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 7, 63 ; 21, 355 ; 47, 253 ; 122, 304 ; (…)). Diese Regelung verstößt nicht gegen die in Artikel 38 Absatz 1 GG niedergelegten Wahlgrundsätze, namentlich nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren oder der gleichen Wahl. Denn die Zurechnung der abgegebenen Wählerstimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge vollzieht sich von der Stimmabgabe an ohne Zwischenschaltung eines von dem der Wähler abweichenden Willens (vgl. Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 27 Rdnr. 4). Auch lässt sich dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit nicht entnehmen, dass einem Wähler, der eine Präferenz für einen bestimmten Kandidaten hat, die Möglichkeit eröffnet werden müsste, die Zweitstimme (nur) für diesen Listenbewerber abzugeben (Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 27 Rdnr. 12). Dies ist sachgerecht, denn im Gegensatz zur Erststimmenwahl, bei der die Wahlkreisbewerber im Vordergrund der Wahlentscheidung stehen, kommt es bei der Landeslistenwahl nach dem gesetzgeberischen Grundgedanken für den Wähler entscheidend auf die von ihm favorisierte – durch eine bestimmte Partei vertretene – politische Programmatik an, für deren Repräsentation die auf der Liste nominierten Bewerber ein Wählermandat anstreben (vgl. Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 4 Rdnr. 3).

Überdies ist die Vorstellung des Einspruchsführers zur Rolle von Parteien bei der Wahl unzutreffend (vgl. hierzu schon Bundestagsdrucksache 18/1810, Anlage 13). Naturgemäß können nur natürliche Personen Abgeordnete sein. Nur sie sind daher gemäß Artikel 38 Absatz 2 GG und § 15 BWG wählbar. Nicht die Parteien, sondern die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten können gewählt werden. Dies ergibt sich prinzipiell aus § 18 BWG. Während Landeslisten g emäß § 27 BWG nur von Parteien eingereicht werden können, können Kreiswahlvor- schläge (für das Direktmandat) gemäß § 20 Absatz 3 BWG auch von parteiunabhängigen Einzelbewerbern ein- gereicht werden, sofern sie 200 Unterstützungsunterschriften einreichen. Die hohe Bedeutung der Parteien für die Vorschläge ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Demokratie des Grundgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Mehrparteiendemokratie (vgl. etwa BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ).

Wichtig ist hier Absatz 1 der Begründung, wonach die Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften Sache des Bundesverfassungsgerichts ist.

Wir gehen also davon aus, dass wir zu unserem Punkt 1 die gleiche Begründung bekommen. Spannend wird die zu erwartende Begründung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages im Hinblick auf die Punkte 2 (Überhangmandate) und 3 (Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).

Ausgehend von der Tatsache, dass das Wahlprüfungsgesetz keine Frist zur Bearbeitung von Wahlprüfungsbeschwerden vorschreibt, ist es aber auch durchaus naheliegend, dass unsere Beschwerde in der laufenden Legislaturperiode überhaupt nicht behandelt wird und sich die Sache nach der laufenden Legislaturperiode erledigt hat. Das erspart sowohl dem Deutschen Bundestag als auch dem Bundesverfassungsgericht die Arbeit mit der Befassung.

Wir werden weiter berichten.

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