Antrag Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag

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Antragsgegner

DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117.

STAND DES VERFAHRENS

  • 23. November 2017: Einreichung des Einspruchs gegen die Wahlen zum 19. Bundestag.
  • 01. Dezember 2017: Übermittlung des Aktenzeichens WP 212/17.

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS

Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag an den Deutschen Bundestag

Hiermit wird im Namen der als Anhang 1 beigefügten Unterzeichnenden gemäß Art. 41 GG Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag erhoben und die Wahlprüfung mit der Folge der Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zum 19. Bundestag aufgrund ihres mehrfachen Verstoßes gegen das Grundgesetz beantragt.

Begründung

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind abgehalten worden unter Verstoß gegen

a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich die Wahl von Direktkandidaten zugelassen ist (Erststimme), während die indirekte Wahl von Parteien (Zweitstimme) gegen das Grundgesetz verstößt, sowie

b) die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, wonach maximal 16 Überhangmandate zugelassen sind im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten und

c) Art. 19 Abs. 1 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.

A.

Gemäß Art. 38 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Die Vorschriften aus § 1 Abs. 2 PartG i.V.m. § 2 Abs. 2 PartG (Parteiengesetz) begründen eine grundgesetzwidrige einfachgesetzliche Pflicht politischer Parteien als Personengruppen zur Teilnahme an Landtagswahlen und Bundestagswahlen, um ihren verfassungsrechtlichen Status gemäß Art. 21 GG als politische Partei zu erhalten. Die Folge der Unterlassung von regelmäßigen Teilnahmen an Wahlen bewirkt demnach den Verlust des durch Art. 21 GG verliehenen verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei.

Insoweit unterliegen politische Parteien gemäß dem Parteiengesetz einem einfachgesetzlich vorgeschriebenem und gleichzeitig grundgesetzwidrigem Wahlzwang.

In Bezug auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag begründet Art. 38 GG jedoch keine Wahlpflicht, da das Grundgesetz keine Ausübungspflicht von Grundrechten kennt, sondern im Gegenteil deren Ausübung im positiven oder negativen Sinne dem Grundrechtsträger in freier Entscheidung überlässt, andernfalls es sich nicht um Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht handeln kann.

Weiterhin schreibt Art. 38 Abs. 1 GG die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit der Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie des Wahlgeheimnisses vor, während Art. 38 Abs. 2 GG die Ausübung des passiven Wahlrechts ausschließlich Einzelpersonen erlaubt, demnach Personengruppen wie politische Parteien als juristische Personen ausnimmt.

Das Wahlrecht ist allgemein, d. h. jeder Deutsche (Art. 116 GG), der im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen; es ist unmittelbar, d. h. der Wähler gibt seine Stimme nicht einem Mittelsmann (…), sondern einem Abgeordneten selbst; es ist frei, d. h. auf die Wähler darf keinerlei Zwang ausgeübt werden; es ist gleich, d. h. jeder Wähler hat eine Stimme und jede Stimme wiegt gleich; es wird geheim gewählt, d. h. das Wahlverfahren hat zu garantieren, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, daß der Name des Abgeordneten, für den er seine Stimme abgibt, geheim bleibt (vgl. Dennewitz, Schneider in Bonner Kommentar, Art. 38 GG, II. Erl. 3.).

Insoweit verstößt der einfachgesetzliche Zwang gegenüber politischen Parteien zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag und die damit verbundene sogenannte Zweitstimme gegen die Wahlgrundsätze des Art. 38 GG aus folgenden Gründen:

Das Wahlrecht gemäß Art. 38 GG ist ein Grundrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht, welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung bindet.

Das Grundgesetz weist in Art. 38 Abs. 2 GG durch die Formulierung: »Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.«, das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen im Sinne des § 1 BGB i.V.m. § 2 BGB zu.

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, wie politische Parteien, gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, ist in Bezug auf politische Parteien hinsichtlich ihrer durch § 2 PartG begründeten Pflicht zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anwendbar, da derartige juristische Personen naturgemäß keine Volljährigkeit im Sinne des § 2 BGB erreichen können, ansonsten sie erst nach 18-jährigem Bestehen an Wahlen teilnehmen dürften.

Danach ist festzustellen, dass politische Parteien als juristische Personen über kein Recht zur wie auch immer gearteten Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag verfügen.

Sofern Art. 38 Abs. 3 GG verfügt: »Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.«, kann ein solches Bundesgesetz ausschließlich die in Art. 38 Abs. 1 und 2 GG verfügten Vorschriften im Einzelnen ausführlich gestalten, aber nicht ändern oder gar etwas verfügen, was durch Art. 38 GG nicht ausdrücklich verfügt oder erlaubt worden ist. Das einfache Gesetz kann nicht erlauben, was durch das Grundgesetz verboten ist, oder verbieten, was durch das Grundgesetz erlaubt ist, da gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.

Einer etwaigen »Auslegung« in dem Sinne, dass das Nähere das Andere als das im Grundgesetz Verfügte sein könnte, stehen bereits die Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 und 2 GG entgegen, wonach das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt, während ein solches Gesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Beides trifft auf das Bundeswahlgesetz nicht zu.

Demzufolge verleiht Art. 38 GG ausschließlich natürlichen Personen die Ausübung des Wahlrechts, während dem entgegenstehende Vorschriften des Bundeswahlgesetzes dementsprechend grundgesetzwidrig sind.

Sofern weiterhin argumentiert wird, dass auch die Kandidaten der politischen Parteien natürliche Personen sind, wird hierbei übersehen, dass deren indirekte Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag die in Art. 38 Abs. 1 GG verfügten Wahlgrundsätze wie folgt verletzt:

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl wird verletzt durch die Tatsache, dass ausschließlich durch den Bundeswahlausschuss als politische Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 PartG anerkannte und i.V.m. § 18 Abs. 2 BWahlG zu dieser Wahl zugelassene juristische Personen an Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, mithin andere als diese speziellen juristische Personen(-gruppen) an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen dürfen.

Hierzu treten die Vorschriften des Art. 21 GG, deren Wortlaut und Wortsinn keine Pflicht zur Teilnahme von politischen Parteien an Wahlen zu den Landtagen oder dem Deutschen Bundestag zu entnehmen ist. Auch hier gilt wie weiter oben sowie aus den dort benannten Gründen, dass das dort in Abs. 3 benannte Nähere nicht das Andere sein kann und darf.

2. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl wird verletzt durch die Tatsache, dass die auf den Landeslisten benannten Kandidaten der politischen Parteien ihr passives Wahlrecht als Vertreter ihrer Partei nicht unmittelbar selbst wahrnehmen dürfen, sondern gemäß den entsprechenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ihre Entscheidung zur Teilnahme an der Wahl als Kandidat von verschiedenen Vorwahlen abhängig ist, wie der parteiinternen Wahl zum Kandidaten und ggf. der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung, welche darüber hinaus das Wahlgeheimnis verletzen, da durch die Pflicht zur Angabe von persönlichen Daten deren Wahlverhalten zu Händen der Exekutive öffentlich wird und die Unterstützer darüber hinaus zur singulären Unterstützung gezwungen werden, da eine mehrfache Unterstützung von Wahlbewerbern politischer Parteien mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt ist.

3. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch die Verletzung des Wahlgrundsatzes der Freiheit der Wahl, wonach alle Arten von Wahlhandlungen in keinem Falle mit Zwang gegenüber Wahlberechtigten verbunden werden dürfen.

4. Die sich aus diesem Verfahren ergebende Zweitstimme führt letztendlich dazu, dass die den gemäß Art. 38 GG direkt und somit verfassungsgemäß gewählten Kandidaten zukommende Erststimme für das eigentliche Wahlergebnis und somit für die Besetzung des Deutschen Bundestages überhaupt keine praktische Bedeutung zukommt. Dadurch wird der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt, weil auf diese Weise den Stimmen kein gleiches Stimmgewicht mehr zukommt.

5. Weiterhin verstößt die Tatsache, dass als sogenannte Nachrücker der Landeslisten Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten sein können, welche nicht direkt gewählt worden sind, und auf diese Weise die Unmittelbarkeit der Wahlen auch auf diesem Wege nicht mehr gewährleistet ist.

Im Ergebnis verstößt die – trotz einfachgesetzlicher Wahlpflicht auf lediglich ausgesuchte Mitbewerber begrenzte – Teilnahme von politischen Parteien so derart gegen die demokratischen Wahlgrundsätze des Grundgesetzes, dass jede darauf beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag nicht das Ergebnis des tatsächlichen Willens des Volkes sein kann.

Dass diese Auswahl und Bevorzugung bestimmter politischer Parteien dazu noch von Exekutivorganen eben der Regierung ausgeführt wird, deren Abwahl durch Wahlen ermöglicht werden soll, steht außerhalb jeder erkennbaren Form von Demokratie.
Insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und ist gemessen an dessen Vorschriften ungültig.

B.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, lassen maximal 16 Überhangmandate zu im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten.

Insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen diese bindende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.

C.

I.

a) Die Vorschriften der §§ 21 Abs. 6 BWahlG, 36 Abs. 2 BWahlG, 39 Abs. 1 Nr. 6 BWahlG sowie 49a Abwahl schränken nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte (insb. Art. 2 GG) ein unter indirektem Verweis auf das StGB, nennen diese eingeschränkten Grundrechte jedoch nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels. Insoweit werden diese gesetzlichen Rechtsfolgen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und sind gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch dieses unter Angabe des Artikels zu nennen.

b) Die Vorschrift des § 49a BWahlG verweist weiterhin indirekt auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), welches die in § 132 OWiG genannten Grundrechte einschränkt. Insoweit werden auch diese gesetzlichen Rechtsfolgen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und sind gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch dieses unter Angabe des Artikels zu nennen.

c) Da es sich bei der Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – um durch den Gesetzgeber zwingend (Fessel des Gesetzgebers) vor formeller Inkraftsetzung zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze an sich handelt, führt ihre Nichterfüllung zur Ungültigkeit des entsprechenden Gesetzes ex tunc (vgl. insb. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19 GG, II. 1.).

d) Eine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch die in § 49a BWahlG niedergelegten Vorschriften ist demnach weder erforderlich noch möglich, da es sich bei Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG um bereits vor formeller Inkraftsetzung (Lesung, Verabschiedung, Unterzeichnung) und Veröffentlichung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen handelt, mithin im Falle des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund der Ungültigkeit des Gesetzes keine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer erfüllt sein kann, sondern diese vielmehr aufgrund des Verstoßes selbst unmittelbar betroffen sind, wenn dieses Gesetz demnach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, obwohl es die grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften nicht erfüllt.

e) Auch insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundeswahlgesetz aufgrund dessen Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig ist.

II.

Hierzu tritt die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 14 BWahlG i.V.m. den entsprechenden Vorschriften der Bundeswahlordnung in Bezug auf die Versicherung an Eides statt. Die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt sowie die dadurch ausgelösten Einschränkungen von Grundrechten werden demnach auch unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung begründet.

In Bezug auf das Bundeswahlgesetz gelten hier dieselben Gültigkeitsvoraussetzungen wie in C. I. Abs. 1 weiter oben begründet.
Die Bundeswahlordnung selbst ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 BWahlG eine Verordnung des Bundesministerium des Innern gemäß Art. 80 Abs. 1 GG.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG können Grundrechte ausschließlich förmlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden«, demnach nicht durch Verordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG (vgl. insb. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19 GG, II. 1 b).

Auch insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundeswahlgesetz i.V.m. der Bundeswahlordnung aufgrund ihres Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig sind.

Aktenzeichen

WP 212/17 (1.12.2017).

11 Gedanken zu „Antrag Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag

  1. Was ich seltsam finde ist das mehr als 6000 gegen den Rundfunkbeitrag unterschrieben haben,
    aber bei den anderen Anträgen kommen nur einige hundert Unterschriften zusammen.
    Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann muss das anders werden!

  2. Hierzu habe ich eine Frage, denn ich halte das für denklogisch fehlerhaft:

    “ es ist gleich, d. h. jeder Wähler hat eine Stimme und jede Stimme wiegt gleich; es wird geheim gewählt, d. h. das Wahlverfahren hat zu garantieren, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, daß der Name des Abgeordneten, für den er seine Stimme abgibt, geheim bleibt (vgl. Dennewitz, Schneider in Bonner Kommentar, Art. 38 GG, II. Erl. 3.).“

    Nicht der Gewählte muss/darf geheim bleiben, denn er stellt sich gerade öffentlich zur Wahl, sondern nur der, der ihn gewählt hat, sonst wäre es keine direkte Wahl. Korrekt wäre da wohl
    „.., dass der Name dem Abgeordneten, für den er …“

    • Der Kandidat selbst bleibt auch nicht geheim. Geheim ist dem Kommentar nach, für welchen Kandidaten der einzelne Wähler seine Stimme abgibt, um so zu verhindern, dass exakt nachvollzogen werden kann, für wen der einzelne Wähler gestimmt hat.

      • Hallo,
        meine Frage: wenn ich meine Stimme abgebe kann ich sie doch nicht mehr nutzen oder doch?

        Auch das die Stimmen in eine „Urne“ kommen klingt unlogisch da jeder weiß das Urnen sozusagen den „Tod“ beinhalten.
        Ich bin kein Jurist, doch ich weiß das genau jene Berufsgruppe alles unternimmt um uns Bürger nicht mündig werden zu lassen. Außerdem verdrehen sie Worte und ein einfacher Bürger kann das kaum noch verstehen was sie uns andrehen.
        Da muss doch auch die Frage erlaubt sein, warum es keine Quotenregelung im Bezug auf die Berufsgruppen im „Bundestag“ gibt?
        60% Juristen, die haben von anderen Berufe nur einen begrenzten Einblick, also warum ist das wohl so?

        • Hallo Oliver,

          1. Man gibt mit der Stimme nicht sein weiteres Wahlrecht ab. Das Problem bei der Bundestagswahl ist, dass man zwei Stimmen für dieselbe Wahl abgibt.

          2. Ob das Behältnis, in dem die Stimmzettel gesammelt werden, Urne oder Tonne genannt wird, ist für die Wahl unerheblich.

          3. Warum es für die Bundestagswahl keine Quotenregelung gibt, liegt wohl daran, dass auf diese Weise eine Wahlenthaltung nicht zur Ungültigkeit einer Bundestagswahl führen kann. Damit nimmt man den Menschen einen beträchtlichen Teil ihrer Macht bei der Wahl.

  3. Aus dem Antragstext: Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, wie politische Parteien, gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind………
    Muss es nicht Artikel 19 Absatz 3 heißen???
    Artikel 19
    Absatz 3: Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

    Habe ich einen Denkfehler oder hat der Fehlerteufel zugeschlagen?

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