Antwort der Bundesregierung zum Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Bezug: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/.

1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ((Die Staatsgewalt) wird vom Volke in (…) Abstimmungen (…) ausgeübt.)) außer Kraft setzt.

2. Link zur Antwort: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/2018/05/bescheid-bundesregierung/.

3. Aus diesem Grunde werden wir zeitnah im Namen der Unterzeichner beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen. Die Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht mit diesem Antrag umgeht, wird aufzeigen, welchen Wert das Bundesverfassungsgericht auch hier dem Grundgesetz, speziell dem Art. 20 Abs. 2 GG beimisst, welcher durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Art der negativen Änderung geschützt ist.