Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Diese Umfrage ist öffentlich und endet am 31. März 2018, um 24:00 Uhr.

Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen?

  • NEIN (10%, 24 Votes)
  • JA (90%, 226 Votes)

Total Voters: 250

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Die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes dafür lauten:

Art 123 Abs. 1 GG: Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

Art 126 GG: Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

40 Gedanken zu „Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Diese Umfrage ist öffentlich und endet am 31. März 2018, um 24:00 Uhr.

  1. Bei diesem Filz in unserer „Regierung“ fällt mir nur ein alter Bauernspruch ein:

    „Versuch doch mal eine Sau vom Trog zu treiben!“

  2. Haben wir keine wichtigeren Themen?

    Ich würde mich eher auf den zigtausendfachen Rechtsbruch der aktuellen Regierung konzentrieren, z. B. Untätigkeitsklagen wegen der Nichtabschiebung rechtsgültig verurteilter krimineller Ausländer.

    • Es bleibt Ihnen unbenommen, solche Aktionen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen.

  3. Falls das BverfG überhaupt tätig wird, könnte ich mir vorstellen, dass in der Antwort das Wort „Rechtsfrieden“ vorkommt. Die Gewohnheit haben sie sich ersessen. Inwiefern das BverfG legitimiert ist, wäre auch interessant zu eroieren. Die würden sich selbst ins Knie schiessen, wenn sie feststellen würden, dass Nazigesetze vollstreckt werden, am GG vorbei.
    Fände es gut wenn es dazu eine Expertise auf der HP gäbe. Wo sind die Expertisen geblieben?
    Ich finde es bringt mehr, wenn Rechtssuchende in konkreten Fällen Unterstützung bekommen, und die Behörden flächendeckend damit konfrontiert werden.

    Die neue BuReg versucht ja wieder Schaden vom dt. Volk abzuwenden. Vielleicht kann auch ein öffentliches Abhilfeersuchen nach Art. 37 GG an die BuReg gestellt werden, oder beides. Danach wäre die BuReg schon verpflichtet die Einhaltung des GG anzuweisen. Dann könnt ihr mal sehen wes Geistes Kind die sind. Gesinnung geht vor Recht in diesem Land!

  4. Ich habe auch mit Ja gestimmt.

    Hier ein Beispiel, wie sich die Robenträger die Grundrechtsberechtigung verpassen. Habe ich das so richtig verstanden, dass sich die Entscheidung der robentragenden Staatsgewalt die Grundrechtsberechtigung verpasst, bzw. die Unabhängigkeit verdeckt außer Kraft setzt??? https://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/71335.html

    Das findet sich genau genommen im Programm der NSDAP Artikel 25 vom 24. Februar 1920.

    Gemeinnutz vor Eigennutz

    25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisationen im allgemeinen.
    Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten.

    Hier das gesamte Werk: http://www.documentarchiv.de/wr/1920/nsdap-programm.html

    Jetzt kann sich jeder selber fragen, warum die Gutachten gegen die Patienten laufen!

  5. @Zitat von Heinrich : Was früher Recht war kann, kann heute nicht Recht sein. Zitat ende. Nach meiner Erinnerung war das Marinerichter + MP Filbinger und er sagte: Was früher Recht war, kann heute nicht UNRECHT sein.

  6. Nicht nur die noch geltenden Rechte aus der Naziteit sollten weg, sondern auch die wiederbelebt werden, die die Nazis abgeschafft haben und den Souverän ursprünglich schützen sollten.
    Hier konkret die Amtshaftung wieder einführen!

  7. ja, denn wenn Rechtsmittel eingelegt werden, besteht die Möglichkeit, mit der umfassenden „rechtskonformen“ Begründung auch andere, die die ganzen bisherigen Bemühungen als Spinnerei betrachtet haben, besser überzeugen zu können, dass in diesem Staate tatsächlich Einiges faul ist …
    Wie kann man auf der Seite eigentlich abstimmen? Ich finde leider keinerlei Button JA oder NEIN.
    Oder wird anhand meines Kommentars von den Moderatoren manuell gestimmt?

    • Die Abstimmung wird über die IP und Cookies geleitet. Wer bereits einmal abgestimmt hat, sieht keine entsprechenden Schaltfläche. Mehrmals getestet, funktioniert.

      • schön, aber ich habe die Info-Mail gestern abend bekommen, mich heute morgen angemeldet, noch nicht abgestimmt, und finde den Button trotzdem nirgends, um mit JA zu stimmen. Wo liegt mein Fehler?

        • Versuchen Sie es doch bitte einmal mit einem anderen Browser oder löschen die Browserchronik.

          • Danke, beim Chrome war nichts zu sehen, beim Internet Explorer habe ich die beiden Buttons oben gefunden

  8. Es lohnt sich. Relikte aus der NS-Zeit finden sich anscheinend noch in vielen Bereichen des unseres Rechtssystems und atmen heute noch den Geist dieser Zeit (repressiv etc.). Ein bekannter Jurist sagte dazu einmal: „Was damals Recht war kann heute nicht Recht sein!“ Dem stimme ich zu. Angehen, bitte.

  9. Nach Lektüre Ihres Briefes an die sog. Reichsbürger kann diese Umfrage nur noch zwingend mi JA beantwortet werden.

  10. Guten Abend!

    Als Inhaber eines von Behörden gejagten PR-Unternehmen kommt es mir darauf an, endlich dieses Thema in der Öffentlichkeit zu sensibilisieren,
    da ich immer wieder erstaunt werde, wie wenig Menschen zu diesem Thema bescheid wissen, und NUR jenes Grundgesetz, – unser Vertrag für Schutzrechte als Grundrechte – gegen solche nazifizierten Anwender dient. Die Aufklärung über die Justizbeitreibungs-Ordnung (i. d. F. v. 11.03.1937 bzw. mit dem Tausch von Ordnung zu Gesetz am 27.06.2017 „abgelenkt“) wäre ein erster Anfang.

    Der Link zur gewerblichen Website wurde administrativ gelöscht.

  11. @Elmar Lang
    Verhält es sich nicht ganz im Gegenteil? Denn seit immerhin fast 28 Jahren seit der Pariser Konferenz am 17. Juli wird doch nach Aufhebung des Art. 23 GG durch James Baker III. und der Streichung der Präambel geradezu in einem fort diskutiert, demonstriert und gestritten.

    Was bedarf es da denn noch mehr an Zeugnis, daß sich mit aller „Macht und – und wenn notwendig – Gewalt“ daran geklammert wird den Status Quo beizubehalten?

    Wie bereits gesagt, gehen wir es an…

  12. Ich bin dafür, weil es vielleicht eine Möglichkeit ist, per Gerichtsbeschluss endlich die Unrechtmäßigkeit der Gebühreneintreiber zu stoppen.

  13. Ich habe für Ja gestimmt obwohl die Chancen des Erfolges gering sind. Aber in erster Linie müssen die Bürger ihre Rechte einfordern. Denn wer seine Rechte nicht kennt, hat keine und bekommt auch kein Recht. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist in der BRD keine Selbstverständlichkeit aber dafür lohnt es sich zu kämpfen, möglichst mit vielen Gleichgesinnten.

    • Eine wehrhafte Demokratie zeichnet sich nicht aus durch permanente Einschränkungen von Freiheiten, sondern durch die Freiheit des Einzelnen, für seine Freiheit zu kämpfen! (Was fürs Poesialbum ;-))

  14. Ich schließe mich den Worten Steinbrechers an. Allerdings möchte ich hier in die Runde einmal folgenden Umstand geben.
    Das GG ist 1990 außer Kraft gesetzt worden. Außer den Artikeln die von dem GG unberührt bleiben. Als nächstes möchte ich die 14 Bereinigungsgesetze, die zwischen 2006 und 2008 verabschiedet wurden, zu Sprache bringen. Als Ergebnis hieraus ist festzustellen, daß ein absoluter Rechtsstillstand hier in Deutschland besteht. Es gibt defacto kein geltendes oder gültiges „Recht“ mehr.
    Ebenso hat der Artikel 101 GG nie Gültigkeit bekommen. Selbst wenn man Großzügig ist, so ist dieser 1990 obsolet geworden.
    WAS SOLLEN WIR MACHEN ?

    • Wie kommen Sie auf solchen Unsinn, dass das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden ist?

    • Ich habe mit ja gestimmt, weil endlich mal etwas gegen die willkürliche Handhabung noch bestehender Nazi-Gesetze unternommen werden muss.

      ABER…. wer glaubt denn wirklich daran, daß das Bundesverfassungsgericht Recht im Sinne des Grundgesetzes spricht???

      Das ist gelinde gesagt einfach nur lächerlich!!!

      Die komplette Justiz ist
      weisungsgebunden! Ein Anruf von höchster Stelle genügt und schon spuren die Herren Richter wieder!

      Wer in diesem Land Recht und Gerechtigkeit erwartet………

  15. Eine Revisionierung nationalsozialistischer Gesetze ist längst überfällig , insbesondere um das unterbauende Staatswesen welches deren sozialistischen Prägungen frönt und eine effektive Mitbestimmung konterkariert, wieder demokratisch kontrollierender Willensbildung zu unterstellen.
    Gerade nationalsozialistisch indizierte Gesetze und Einrichtungen bilden Kompetenzkompetenzen die faktisch Kausalitäten einer Reichszielsetzung unterwerfen und jegliche persönliche Rechte ihren ideologischen Überdehnungen umformen.
    Eine freie Willensbildung wird daher in ihren Auslegungen zu diesen belassenen Verformungen als selbstverständliche Kausalität tenoriert und damit deren Stachel verordnet aus diesem zu wurzeln sei.
    Wir leben daher in einem nationalsozialistisch scheindemokratisierten Staatsgebilde, einem Wolf im Schafspelz.

  16. Ich kann mich bei aller Härte des Wortes nur meinen Vorrednern / (Mit-)Kommentatoren / -Streitern mit anschließen, denn u.a. das BVerfG wird sich wohl kaum selbst abschaffen, indem es z.B. eine Beschwerde zur deklaratorischen Feststellung sowie zur gleichzeitigen Entscheidung des BVerfGG annimmt wegen Verstoßes gegen Art. 19 (1) Satz 2 GG (Zitiergebot).

    Aber es klingt alles zusammen nach wahren Paradoxa, also warum nicht? – Halten wir dem (Un-)Rechtssystem den Spiegel vor!

    • Wenigstens den Spiegel können wir ihnen aktenkundig vorhalten:

      »Jeder von uns hat eine begrenzte Anzahl von Tagen Zeit, um etwas zu verändern. Das Leben ist eine Entscheidung, für etwas zu leben oder für nichts zu sterben.« Edward Snowden

      • Nun an, so sei es… Snowden hat natürlich völlig Recht! Und, da uns das Sterben wohl ohnehin kaum erspart bleiben wird, gilt es wohl darüber nachzudenken wofür es sich denn lohnen oder man es vielleicht sogar gerne tun würde, oder?

  17. Das bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts. Man nehme nur mal die Bereinigungsgesetze. Damit wird faktisch die gesamte Gesetzgebung in der BRiD aufgehoben. Das schert aber in dieser Firma niemanden!
    Die Bereinigungsgesetze sind ja vordergründig genau aus dem Grund eingeführt worden, um alte Nazigesetze ausser Karft zu setzen. Dabei wurde sogar das Saarland aus der BRiD ausgegliedert. Und wen jukt´s – niemand!
    Wir sollten vielmehr darauf hinarbeiten, dass die Firma BRD Verwaltung endlich für jederman entlarvt wird und zwar in den offiziellen Medien. Wir haben keinen Staat, kein Recht und keine Souveränität und damit auch kein Staatsvolk, wenn wir nichts unternehmen.

    • Ausnahmsweise wird dieser Kommentar, obwohl er völlig am Thema vorbeigeht, freigeschaltet. Ausnahmsweise, weil hier als Konsequenz der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die Gültigkeit des Grundgesetzes in Abrede gestellt werden und die Grundrechtestiftung dem zum wiederholten Male entschieden entgegentritt.

      Daher als Antwort auf diesen Kommentar: Bitte missbrauchen Sie das Anliegen dieser Webseite und unsere Kommentarfunktion nicht für derartige Ausfälle. Dafür gibt es genügend Foren, in denen das Thema sattsam »diskutiert« wird.

    • Es wäre auch sinnfrei, den aktuellen Bestand der BRD-Gesetze anzugreifen, nur weil durch Behörden und Regierungsparteien antifaschistische Organisationen finanziell gefördert und ihre Handlungen teilweise durch die Justiz toleriert werden.

      In den Jahren 1933 bis 1945 entstandene Infrastruktur wird auch nicht grundsätzlich hinterfragt, sondern weiternhin genutzt.

      Es ist Aufgabe einer Staatsführung, darüber zu befinden.

    • Dazu wären „Piratensender“ notwendig. Die großen Medienhäuser sind doch eh schon unter politischer Kontrolle… also von da ist nichts zu erwarten.

      Aber der Ansatz an sich ist gut und sollte umgesetzt werden !!

      Vielleicht sollten wir alle (jeder, der schon längst hier lebt) 1€ spenden und aus diesen Spendengeldern ein neues, unabhängiges Medium (Zeitung) auf den Markt werfen… und zwar in millionenfacher Ausfertigung!!

      Ich wäre auf alle Fälle dabei……auch aktiv…… auch mit mehr als nur 1€!!!

  18. Vielleicht sollten wir uns nicht nur auf nationalsozialistische Gesetze konzentrieren, sondern auch auf alle Gesetze, die nicht dem Art. 19 GG entsprechen. Das sind ja wohl beinahe alle relevanten Gesetze. Welche Rechtsmittel könnte man denn dazu verwenden, die dem Art. 19 GG entsprechen? Und vor welchem Gericht sollte das geschehen, das bereit wäre eine solche Klage gegen die eigenen Strukturen anzunehmen und zu verhandeln? Ich habe zwar mit Ja gestimmt, aber so eine Klage ist sicher wie wählen gehen. Das System wird damit legitimiert, aber es ändert nichts…

    • Ja, man kann eine Menge machen. aber Schritt für Schritt.

      Gegen nationalsozialistische Gesetze gibt das Grundgesetz, im Gegensatz bei Verstößen gegen die Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG, ein eindeutiges Rechtsmittel an das Bundesverfassungsgericht her gemäß Art. 126 GG: »Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.«.

      Damit hat das Bundesverfassungsgericht wieder einmal die Möglichkeit, sich offen und aktenkundig für oder gegen das Grundgesetz zu positionieren.

      Wenn diese Aktion von einer signifikanten Anzahl von Bürgern unterstützt wird, ist selbst ein Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zum Bestand von nationalsozialistischen Gesetzen ein Erfolg, weil dann feststeht, wo sich das Bundesverfassungsgericht positioniert – wie gesagt aktenkundig.

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