Was ist Volksvote? Allgemeine Informationen zur Aktion VOLKSVOTE

Worum geht es?

Träger der Aktion VOLKSVOTE ist die GRUNDRECHTESTIFTUNG, eine Treuhandstiftung zur Förderung des demokratischen Staatswesens.

Die GRUNDRECHTESTIFTUNG setzt sich mit der Aktion VOLKSVOTE gemeinsam mit Ihnen und für Sie ein für die Durchsetzung des Grundrechts auf bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland gemäß Art. 20 Abs. 2 GG und unternimmt gemeinsam mit Ihnen und für Sie den Versuch, Ihrer demokratischen Stimme verfassungsrechtliche Geltung zu verschaffen.

Antwort der Bundesregierung zum Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Bezug: https://volksvote.de/rundfunkbeitrag/.

1. Zumindest die Bundesregierung hat sich zu unserem am 8. Februar 2018 bei Bundesregierung und Bundesrat gestellten »Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags« geäußert. Wie erwartet mit pauschalem Geplänkel, welches die Vorschrift des Art.

Umfrage: Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen? Diese Umfrage ist öffentlich und endet am 31. März 2018, um 24:00 Uhr.

Sollen wir mit einem Rechtsmittel den aktuellen Bestand nationalsozialistischer Gesetze angreifen?

  • NEIN (10%, 24 Votes)
  • JA (90%, 226 Votes)

Total Voters: 250

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Die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes dafür lauten:

Art 123 Abs. 1 GG: Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

Art 126 GG: Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Wieviel politische Mitbestimmung darf es denn sein? … wenn der Schwanz mit dem Schweinehund wedelt.

Wir schimpfen den lieben langen Tag über eine Politik, die von Politikern gemacht wird, welche wir persönlich meistens überhaupt nicht gewählt haben, und welche von politischen Parteien bestimmt wird, in denen wir meistens keine Mitglieder sind, da in Deutschland maximal zwei Millionen Menschen überhaupt in Parteien organisiert sind, und welche von Medien verbreitet wird, die irgendwie alltäglich die politischen Parolen der Politik wiederholen, anstatt sie zu hinterfragen.

Warum der Name VOLKSVOTE? Über deutschen Zorn, echte Dämlichkeiten und die Kritik (an) der reinen Vernunft.

Aufgrund von verschiedenen (zornigen) Anfragen, warum wir den (dämlichen) Namen VOLKSVOTE für unsere Aktion verwenden und nicht einen (vernünftigen) deutschen Begriff, möchten wir, der Einfachheit wegen, im Folgenden die Gründe für diese Namenswahl darlegen:

  1. Die Domain volksabstimmung.de soll mindestens 23.000 Euro kosten, die Domain volksabstimmungen.de ist vergeben.
  2. Es musste eine *.de Domain sein, da die Aktion das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland betrifft.
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Zusammenfassung der 7. Kalenderwoche

Liebe Verfassungsschützer von Volksvote,

1. zunächst vielen Dank für die neuen Registrierungen.

2. Bezüglich unserer Umfrage: »Wie oft sollen E-Mails für Nachrichten und Veröffentlichungen zugestellt werden?« ist das Votum eindeutig ausgefallen für Sammelmails bei normalen Nachrichten & Einzelmails bei wichtigen Nachrichten. Wie genau wir in Zukunft die Mails zustellen, müssen wir noch entscheiden, aber das ist zweitrangig.